Die SPD Hammersbach freut sich über den Vorstoß der Hessen SPD, einen Großteil des Geldes aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen an die Kommunen weitergeben zu wollen. „Das ist ein wichtiges Signal für uns Kommunen. Egal ob im Rathaus, bei der Kinderbetreuung oder bei der Feuerwehr. Hier vor Ort wird so viel geleistet. Ich freue mich, dass das in Wiesbaden gesehen wird“, erklärt die Vorsitzende der SPD Hammersbach Silke Volkenandt-Nöckel.
„Wer die Hauptlast trägt, muss den Löwenanteil bekommen!“ Davon sind Hessens SPD-Landesvorsitzender Sören Bartol und seine Generalsekretärin Dr. Josefine Koebe überzeugt. „Deshalb fordern wir als Hessen SPD den Großteil der hessischen 7,4 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen im Land weiterzugeben.“
„Rund drei Viertel der Investitionen in Hessen werden von unseren Kommunen geschultert. Dann müssen auch drei Viertel, genauer gesagt 77 Prozent, der Investitionen an die Kommunen gehen. Und das nicht zweckgebunden oder in kleinteiligen Programmen – sondern als echte Handlungsfreiheit für die Kommunalverantwortlichen vor Ort“, rechnet der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende Kaweh Mansoori vor. „Das ist kein technischer Verteilungsschlüssel. Das ist ein politisches Versprechen: Wir wollen die Orte stärken, an denen Demokratie konkret wird – im Alltag, im Ehrenamt, im Rathaus, im Krankenhaus.“
Hammersbachs SPD-Vorsitzende Silke Volkenandt-Nöckel begrüßt die Forderung aus Wiesbaden. „Als Kommunalpolitikerin weiß ich: Politik wird vor Ort gemacht. Wir haben hier in Hammersbach schon viel erreicht, aber immer neue Aufgaben warten auf uns. Wir wollen das Geld zum Beispiel für den Bau eines Kindergartens nutzen.“
„Die SPD ist Hessens Kommunalpartei. Wir machen uns für unsere Städte und Gemeinden stark, denn unser Land ist nur so stark wie seine Kommunen. Wir stehen in einer Zeit großer Umbrüche. Wer Demokratie stark halten will, muss ihre Fundamente schützen. Und das sind unsere Kommunen. Dort schlägt das Herz unseres Zusammenlebens – und genau dort müssen die Mittel ankommen,“ erklären Bartol, Koebe und Mansoori.
„Das ist genau die richtige Haltung“, lobt auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Susana Cid Jovic den Vorstoß der hessischen SPD, „in den Städten und Gemeinden sehen die Bürgerinnen und Bürger ganz genau, was Politik bewegen kann – oder eben nicht, wenn die Mittel dazu fehlen. Deshalb ist so wichtig, dass hier vor Ort durch das Sondervermögen dringende Investitionen ermöglicht werden.“
Quelle: Redaktion MKK Echo
