Dienstag, Juli 23, 2024
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SPD Gründau: Haushaltsplanung braucht Fakten, keine Schnellschüsse

Die Gründauer Sozialdemokraten sind irritiert über die Aussagen der CDU Gründau zum Thema Haushaltsplanung

Die SPD Gründau setzt auf Verantwortung und Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik. Unser Ziel besteht darin keine unnötigen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erzeugen. Die SPD Gründau setzt auf Einsparkonzepte statt Steuer- und Gebührenerhöhung. Aus diesem Grund hat die SPD Gründau gemeinsam mit den Freien Wählern Gründau entschieden, dass die Haushaltsberatungen um drei Wochen vertagt werden, damit die finalen Zahlen des Finanzberaters Jens Weyer vorliegen. Die Gründauer Sozialdemokraten sind sehr irritiert darüber, dass die CDU Gründau vorschnell einem Haushalt zustimmen wollte, obwohl zahlreiche Informationen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fehlten: das Jahresergebnis 2023, angeforderte Wirtschaftlichkeitsberechnungen und ein Straßenunterhaltungskonzept zur Vermeidung aufwendiger Ersatzinvestitionen. Das Warten auf diese längst überfälligen Informationen sind – anders als von den Christdemokraten behauptet – keine Unentschlossenheit, sondern verantwortungsvolle Politik.

Christdemokraten haben sich nicht detailliert mit dem Haushalt auseinandergesetzt

Die in der CDU-Pressemitteilung getroffene Unterstellung, dass wichtige Investitionen verschleppt würden, ist schlichtweg falsch. Die CDU Gründau sollte wissen: Der Gründauer Haushalt muss durch die Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises genehmigt werden und das geht erst mit Vorliegen des Jahresabschluss 2023. Diese Information wurde auch regelmäßig von Bürgermeister Helfrich so kommuniziert. Da der Jahresabschluss 2023 noch nicht vorliegt, hätte eine raschere Verabschiedung des Haushaltes keine Vorteile, sondern offensichtliche Nachteile gebracht. Mit ihrer Pressemitteilung verfällt die CDU in alte Verhaltensmuster: den Bürgerinnen und Bürgern werden Behauptungen statt Fakten präsentiert. Die SPD Gründau hält das für unseriös.

Irreführende Argumente der Christdemokraten

Auch andere falsche Aussagen in der Pressemitteilung der Christdemokraten zu den Haushaltberatungen irritieren: So wird behauptet, dass für Aufwendungen, etwa für KiTa-Personal, Steuer- und Gebührenerhöhungen alternativlos notwendig seien. Richtig ist, dass im Haushaltsplan derzeit 101 Stellen für den Kita-Bereich vorgesehen sind. Aufgrund des Fachkräftemangels sind aktuell jedoch nur 86 Stellen besetzt (Die GNZ berichtete). Die vorrangige Herausforderung ist also, die vorhanden Planstellen zu besetzen, statt neue zusätzliche Stellen zu schaffen, die ebenfalls nicht besetzt werden könnten. Die Stellenbesetzung erfordert keine Erhöhung von Gebühren oder Steuern – ein Fakt, welchen man durch Kenntnis des Haushalts- und Stellenplans erkennen kann.

SPD Gründau: Steuererhöhungen sollten das letzte Mittel sein

Das Kernproblem der CDU Gründau ist schließlich, dass sie trotz jahrelanger Diskussionen um den Gründauer Haushalt weiterhin ideenlos nach pauschalen Gebühren- und Steuererhöhungen ruft. Dabei bleibt ihr Verständnis für Haushalt und die Interessen der Gründauer Bürgerinnen und Bürger hinter der Realität zurück. Die SPD Gründau ist sich der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde voll bewusst. Die Priorität liegt aber darin Einsparmöglichkeiten zu finden und alternative Einnahmemöglichkeiten zu generieren, bevor die Gründauerinnern und Gründauer mit einer Anhebung der Grundsteuer finanziell belastet werden. Ideen wie einen neuen Flächennutzungsplan, die Gewinnung von Gewerbetreibenden oder Energieerzeugung zugunsten der Gemeindekasse scheinen den Gründauer Christdemokraten fremd zu sein.

Fazit

Die SPD Gründau steht für eine ausgewogene, überlegte Finanzpolitik. Wir lassen uns nicht von polemischen Angriffen verunsichern, sondern bleiben unserem Kurs treu: Gründau verantwortungsvoll und nachhaltig führen. Gleichzeitig werden wir auch weiterhin den Finger in die Wunde legen – zum Beispiel in den Bereichen Trinkwasserversorgung und Kompostierungsanlage.

 

Quelle: SPD Gründau

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