Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen bringt zur kommenden Sitzung einen Missbilligungsantrag gegen das Vorgehen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan Südhessen ein. Die Stellungnahme war ohne vorherige Beratung und Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung abgegeben worden.
Das ist ein klarer Bruch demokratischer Verfahren und ein Missachten der in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegten Zuständigkeiten”, erklärt Victoria Schmidt, Ortsvorsteherin von Gelnhausen-Mitte und Stadtverordnete der SPD. „Wer zentrale Weichenstellungen für die Stadtentwicklung im Alleingang trifft, entzieht dem Parlament seine Rechte.” Demokratische Verfahren sind kein optionaler Komfort
Der Regionalplan Südhessen legt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Stadt für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre fest. Entscheidungen dieser Tragweite gehören nach Auffassung der SPD zwingend in die Stadtverordnetenversammlung.
„Solche Fragen lassen sich nicht im internen Verwaltungsverfahren klären und dem Parlament anschließend zur Kenntnis geben”, betont Ewald Desch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Die politische Abwägung muss dort stattfinden, wo sie hingehört: im gewählten Stadtparlament.”
Kritisch sieht die SPD auch die öffentliche Darstellung des Vorgangs. Aussagen, man sei „unter den möglichen Flächen geblieben”, vermittelten den Eindruck einer politischen Abwägung, die aber tatsächlich ohne Beteiligung des Parlaments getroffen worden sei. „Die Öffentlichkeit bekommt ein Bild präsentiert, das nicht dem tatsächlichen Entscheidungsweg entspricht”, sagt Susanne Turlach, Stadtverordnete und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. „Das ist nicht akzeptabel.”
Zweiter Antragspunkt: Verbindliche Regeln für die Zukunft
Neben der Missbilligung beantragt die SPD verbindliche Regeln für den Umgang mit externen Planungen. Künftig sollen alle Verfahren mit erheblicher Bedeutung für Gelnhausen vor Abgabe einer Stellungnahme zwingend in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden.
Dazu zählen insbesondere:
· Regionalplanungen
· Landesentwicklungsprogramme
· überörtliche Infrastrukturvorhaben
· sonstige Verfahren mit langfristiger städtebaulicher Relevanz
„Wir reagieren nicht nur auf einen konkreten, fehlerhaften Vorgang, sondern ziehen die richtigen Schlüsse für die Zukunft”, so Desch. „Klare Verfahren schaffen Verlässlichkeit – für Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.”
Ziel: Transparenz, Respekt und verlässliche Zusammenarbeit
Der Antrag sei ausdrücklich nicht persönlich motiviert, betont die SPD. „Es geht um den Respekt vor dem Parlament und um die demokratische Kultur in unserer Stadt”, erklärt Schmidt. „Wenn wir diese Grundsätze ernst nehmen, profitieren am Ende alle – unabhängig von Parteigrenzen.”
Mit dem Antrag setzt die SPD Gelnhausen ein klares Zeichen für transparente Entscheidungsprozesse, eindeutige Zuständigkeiten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.
Quelle: Redaktion MKK Echo
