Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen hat sich bei der Abstimmung über den Haushalt für 2025, den Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) am 20. November 2024 eingebracht hatte, mehrheitlich enthalten. Das Votum der Sozialdemokraten ist Ausdruck einer kritischen Abwägung: Der Haushalt enthält viele richtige Ansätze, setzt jedoch falsche Schwerpunkte und zeigt zu wenig Sparwillen. Gleichwohl haben auch konstruktive Korrekturen, teils auf Initiative der SPD, zur Entscheidung für die Enthaltung beigetragen.
Rudi Michl, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont: “Ein klarer Plan und eine erkennbare Handschrift fehlen. Einfach so weiterwursteln, ohne Schwerpunkte zu setzen? Das reicht uns nicht.” Insbesondere die stark steigenden Personalkosten um mehrere Millionen Euro sowie Mehrausgaben für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 823.000 Euro bereiten Sorge. Michl kritisiert, dass echte Einsparungen allein auf Vorschläge anderer Parteien wie der FDP (Stellenbeschränkungen) und der Bürger für Gelnhausen (Reduzierung der Sachkosten) zurückgehen – nicht aber auf Initiativen der Verwaltung. „Wir sind gespannt auf das angekündigte Pressegespräch des Bürgermeisters und die Information der städtischen Gremien, wie er diese Vorgaben umsetzen wird.”
Belastungen für die Zukunft und versäumte Entlastungen für Unternehmen
Ewald Desch, Haushaltsexperte der SPD, bewertet den Griff in die Rücklagen zur Deckung des Ergebnis-Haushalts zwar als vertretbar, warnt jedoch mit Blick auf die Nettoneuverschuldung in Höhe von 6 Millionen Euro: “Die weitgehende Beanspruchung der freien Liquidität schränkt unsere Handlungsspielräume im Finanzhaushalt in den kommenden Jahren erheblich ein.” Besonders sauer stößt dem Sozialdemokraten auf, dass kein Wort über das Ausbleiben der auf Initiative der SPD beschlossenen Gewerbesteuersenkung von Seiten des Bürgermeisters erfolgte: “Die Stadtverordnetenversammlung hatte 2023 entschieden, den Hebesatz 2025 um weitere 25 Punkte auf 400% zu senken. Wir können nun nur auf die Standortverbundenheit unserer Unternehmen hoffen.”
Unnötige Terminhatz erschwert die Beratungen
Stadtverordnete Susanne Turlach, zugleich Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, bemängelt die unzureichende Beratungszeit: “Die frühe Einbringung des Haushalts im November war gut. Doch dann passierte wochenlang nichts, bis in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende Januar plötzlich Termindruck aufgebaut wurde. Trotz unklarer Rahmenbedingungen sollte der Haushalt unbedingt schon Anfang Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. So blieb kaum Zeit, um bei bestimmten schwierigen Sachverhalten vernünftige Lösungen zu erarbeiten.”
Falsche Prioritäten bei sozialen Themen
Klaus Brune, SPD-Stadtverordneter und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, kritisiert die Schwerpunktsetzung: “Bei den Essenskosten für die städtischen Kitas werden die Vorjahreswerte festgeschrieben. Das spart nur 25.000 Euro, verhindert aber, dass bei steigenden Preisen für Lebensmitteln die Qualität des Essens sichergestellt werden kann.” Gleichzeitig würden aber etwa für externe Dienstleistungen in der Stadtplanung 200.000 Euro bereitgestellt: „Das wäre ein Etatposten, an dem ohne große Folgen Einsparungen möglich gewesen wären.”
Enthaltung: Anerkennung für positive SPD-Impulse
Trotz der Kritikpunkte hat sich die SPD bei der für die Fraktionsmitglieder freigegebenen Abstimmung bei einer „Nein”-Stimme mehrheitlich enthalten, obwohl einige wichtige Impulse in den Haushalt eingeflossen sind. So wurden 26.000 Euro aus 2026 vorgezogen, um die dringend notwendige Sanierung der Damen-Toiletten in der Sport- und Kulturhalle Meerholz zu ermöglichen. 30.000 Euro fließen in einen neuen Spielplatz am Hallenschwimmbad. Außerdem ist ein Konzept für Heinrichshöhe und Johannisturm (25.000 Euro) vorgesehen. Für weitere SPD-Initiativen wie die Umgestaltung des Friedhofs Gelnhausen-Mitte, eine Luftmessstation in der Parkstraße, Projekte für bezahlbaren Wohnraum, einen Basketballkorb in Meerholz, die Sanierung der Ortseingangstafeln in Meerholz und die Gestaltung des Kreisels am Meerholzer Neubaugebiet sollen laut Bürgermeister Litzinger Budgetmittel im Haushalt enthalten sein. Die SPD wird daher genau beobachten, ob und wie diese Maßnahmen angegangen und umgesetzt werden.
Quelle: Redaktion MKK Echo