Die SPD-Fraktion in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung fordert einen umfassenden Sachstandsbericht zum Bebauungsplan „Am Bruchweg III, 2. Änderung” im Stadtteil Meerholz. Damit soll für Klarheit im weiteren Verfahren gesorgt und sichergestellt werden, dass auch die Stadt Gelnhausen von der Wertsteigerung (Grünland wird Bauland) profitiert.
Hintergrund ist die geplante Erweiterung des bestehenden EDEKA-Marktes Lauber. Die EDEKA-Einkaufsgenossenschaft möchte die Nahversorgung in Meerholz und Hailer ausbauen und zusätzliche Flächen am Bruchweg erschließen und bebauen. „Wir stehen dieser Entwicklung grundsätzlich positiv gegenüber. Die Nahversorgung vor Ort ist ein wichtiger Standortfaktor für die Bürgerinnen und Bürger”, betont Fraktionsvorsitzender Rudi Michl.
Gleichzeitig macht die SPD deutlich, dass die finanziellen Lasten gerecht verteilt werden müssen. „Es darf nicht passieren, dass am Ende die Stadt und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die gesamten Kosten tragen. Auch Investoren und Eigentümer müssen sich fair beteiligen”, unterstreicht Haushaltsexperte Ewald Desch.
Mit dem Antrag fordert die SPD, dass in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein schriftlicher Bericht vorgelegt und mündlich erläutert wird. Dieser soll den Stand der Optionsverträge, den Verlauf des Bodenordnungsverfahrens, mögliche Vorkaufsrechte der Stadt, den zeitlichen Ablauf des Bauleitplanverfahrens sowie die finanziellen Auswirkungen offenlegen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie weit die Vertragsverhandlungen gediehen sind, welche Kosten bereits entstanden sind und wie mit den berechtigten Anliegen der benachbarten Anwohner umgegangen wird”, so der Meerholzer Stadtverordnete Klaus Brune.
Für die SPD steht dabei der kommunale Baulandbeschluss im Mittelpunkt. Er sieht vor, dass vor Inkrafttreten eines Bebauungsplans ein Optionsvertrag abgeschlossen wird, mit dem die Stadt 70 Prozent der Grundstücksfläche zu einem festgelegten Ankaufswert erwerben kann. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Stadt an den planungsbedingten Wertsteigerungen beteiligt wird und nicht allein die Infrastrukturkosten tragen muss.
„Transparenz ist hier der Schlüssel. Nur wenn die Stadtverordneten über den aktuellen Stand informiert sind, können Risiken und Verzögerungen frühzeitig erkannt und die Interessen der Stadt wirksam gewahrt werden”, fasst Rudi Michl für die SPD-Fraktion zusammen. Die SPD sieht den Sachstandsbericht als notwendigen Schritt für eine faire Kostenverteilung, eine verlässliche Planung und die nachhaltige Weiterentwicklung des Stadtteils Meerholz.
Quelle: Redaktion MKK Echo
