Rodenbach, 25. Januar 2025 – Am traditionellen Neujahrsempfang der SPD Main-Kinzig nahmen auch wieder einige Rodenbacher Parteimitglieder teil. Hauptredner war diesmal Kaweh Mansoori, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hessens. Von Oktober 2021 bis Januar 2024 war Mansoori Mitglied des Deutschen Bundestags.
“Nur im Parlament zu sitzen, macht einen noch nicht zum Demokraten.” und “Das Land steht im Ranking immer vor der Partei.”. Das waren 2 Kernsätze der Rede Mansooris, der sich neben seiner deutlichen Warnung vor jeglicher Annäherung an rechtsextremes Gedankengut und extreme Parteien vor allem der derzeitigen Regierungsarbeit in Hessen widmete. Eine sozialdemokratische Handschrift sehe man insbesondere bei der beschlossenen deutlichen Erhöhung der Ausbildungszahlen in Kindertagesstätten, die ein erster guter Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewesen sei. Weiterhin erwähnte er, dass eine Meisterausbildung in Hessen seit Mitte 2024 kostenfrei ist. Möglich werde dies durch eine finanzielle Förderung der Hessischen Landesregierung für Personen, die ihre Meisterausbildung oder eine gleichwertige Fortbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
Besonders stolz berichtete Mansoori über den ganz aktuellen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des spekulativen Wohnungsleerstands. Leerstehender Wohnraum sei angesichts der derzeit angespannten Wohnungslage ein nicht hinnehmbares Problem. Mitte 2022 standen insgesamt über 122.000 Wohnungen in Hessen leer, davon über die Hälfte seit mehr als einem Jahr.
Noch vor Mansoori und nach einem Gedenken für die Opfer und Betroffenen des Anschlags in Aschaffenburg hatte sich Lennard Oehl, SPD-Kandidat für den Wahlkreis 179 und damit auch für Rodenbach, den vielen Gästen kurz vorgestellt. Tiefe Betroffenheit über den Anschlag auf Kleinkinder war dem jungen Familienvater deutlich anzumerken. Auf keinen Fall aber dürfe man diesen Fall jetzt instrumentalisieren und für parteipolitische Schuldzuweisungen nutzen. Das Problem liege doch ziemlich offensichtlich in der Umsetzung der gerade erst verschärften Gesetze.
Adressiert an Bund und Land verlangte Landrat Thorsten Stolz in seiner Rede vor allem “Respekt in Worten und Taten gegenüber der kommunalen Familie”. Diese werde finanziell mehr und mehr im Stich gelassen, vor allem bei den Themen Kinderbetreuung und Migration. Allein in Rodenbach sei ein Zuschuss der Gemeinde iHv etwa 7 Mio EUR notwendig, um den gesetzlichen Anforderungen einigermaßen gerecht zu werden. Beim Kreis, der 2022/2023 circa 13.000 Geflüchtete aufgenommen habe, seien die Bundeszuschüsse, die an das Land Hessen geflossen seien, jedenfalls nicht angekommen.
Quelle: Wolfgang Puetz