Die Antwort der SPD Brachttal klingt auf den ersten Blick versöhnlich: Sacharbeit, Transparenz, ausgestreckte Hand. Genau das ist aber das Problem. Die entscheidende Frage wird umgangen.
Niemand bestreitet, dass Mehrheiten demokratisch gebildet werden dürfen. Niemand bestreitet, dass gemeinsame Listen rechtlich möglich sind. Aber darum ging es im Kern gar nicht. Die eigentliche Frage lautet: Warum haben SPD und UWB einen Antrag abgelehnt, der den Gemeindevorstand breiter und fairer zusammengesetzt hätte?
Die CDU ist fast gleich stark wie die SPD aus der Kommunalwahl hervorgegangen. Trotzdem bleibt sie im Gemeindevorstand deutlich unterrepräsentiert und damit wird der Wille der Wählerinnen und Wähler bewusst ignoriert. Der Vorschlag, die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von sechs auf sieben zu erhöhen, hätte genau diese Schieflage abmildern können. SPD und UWB haben das verhindert. Wer das tut, sollte nicht behaupten, es gehe ihm nicht um Posten und Machtfragen.
Die SPD schreibt, Sacharbeit stehe im Mittelpunkt. Das klingt gut. Nur: Sacharbeit braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass zwei Fraktionen erst erklären, keine feste Kooperation einzugehen, dann aber bei Vorstandsliste, Ausschussvorsitzen und machtrelevanten Abstimmungen geschlossen handeln. Das mag rechtlich zulässig sein. Politisch bleibt es erklärungsbedürftig.
Besonders fragwürdig ist der Versuch, die Debatte als bloßes Gerangel um Posten darzustellen. Ein Gemeindevorstand ist kein Schmuckgremium. Dort werden Beschlüsse vorbereitet, umgesetzt und Verwaltungshandeln begleitet. Wer dort Mehrheiten organisiert, organisiert Einfluss. Genau deshalb ist die Zusammensetzung dieses Gremiums politisch relevant.
Auch der Hinweis auf gute CDU- oder Grünen-Anträge, denen die SPD zugestimmt habe, entkräftet den Vorwurf nicht. Natürlich ist es erfreulich, wenn sinnvolle Anträge Zustimmung finden. Aber Fairness zeigt sich nicht nur dort, wo es politisch bequem ist. Fairness zeigt sich gerade dann, wenn es um Einfluss, Kontrolle und Machtbalance geht.
Wenn SPD und UWB wirklich den gemeinsamen Blick nach vorne wollen, dann sollten sie diesen Widerspruch offen beantworten: Warum war ein zusätzlicher Sitz, der eine stärkere Spiegelung des Wahlergebnisses ermöglicht hätte, nicht tragbar? Warum wird von Sacharbeit gesprochen, aber bei der Machtverteilung dichtgemacht?
Brachttal braucht keine schönen Formulierungen über Transparenz, sondern nachvollziehbares Handeln. Wer Bürgerbeteiligung, Offenheit und demokratische Verantwortung fordert, sollte bei der eigenen Machtverteilung damit anfangen.
Quelle: CDU Brachttal
