Rund 1,5 Millionen Euro sollen der Gemeinde Hammersbach aus den Investitionsmitteln des Kommunalinfrastrukturgesetzes zufließen. Für die SPD-Fraktion ist das zunächst eine gute Nachricht, da sich damit die Möglichkeit eröffnet, dringend notwendige Investitionen zumindest teilweise ohne neue Kredite für die Gemeinde zu finanzieren.
Das entsprechende Gesetz zur Verwendung der vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel muss aber noch vom Hessischen Landtag beschlossen werden. Zudem ist derzeit noch einiges unklar. Erste Informationen deuten darauf hin, dass die Mittel auf einen Zeitraum von zwölf Jahren verteilt werden sollen. Offen ist dabei bisher, ob diese Verteilung nur rechnerisch erfolgt oder auch tatsächlich die Auszahlungen und die Mittelverwendung betrifft.
„Wir sind der SPD Hessen dankbar, dass sie beharrlich dafür gestritten hat, den Löwenanteil dieser Mittel direkt an die Kommunen zu vergeben“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Susana Cid Jovic. „Aus dem Programm ergeben sich auch für unsere Gemeinde Spielräume und Chancen. Es ist wichtig, dass wir sie klug nutzen, um die Infrastruktur unserer Gemeinde weiter zu stärken und nachhaltig zu entwickeln.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Jusos, Benjamin Hermann, ergänzt: „Bürgermeister Göllner hat in seiner Haushaltsrede betont: ‚Wir müssen uns auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren.‘ Damit trifft er den Punkt. Wir sollten nicht übersehen, dass allein im Entwurf für den Haushalt 2026 der Fehlbetrag mit 1,7 Millionen € größer ist als der gesamte Umfang der Mittel, die aus dem Programm über Jahre nach Hammersbach fließen werden. Es heißt also, weiterhin verantwortungsvoll Prioritäten zu setzen und das zwingend Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden. Gleichzeitig hoffen wir, dass die Gelder den Kommunen zügig und möglichst unkompliziert zur Verfügung gestellt werden.“
Kritisch merkt Hermann zudem an: „Interessant ist, wer sich jetzt schnell zu Wort meldet und stolz verkündet, was alles für die Kommunen getan wird. Das soll wohl vergessen machen, dass Bundeskanzler Merz bis zum Tag der Bundestagswahl ein kreditfinanziertes Sondervermögen strikt ausgeschlossen hat, um dann kurz darauf gemeinsam mit der alten Bundesregierung genau ein solches Gesetz zu beschließen. Als junger Mensch, der sich politisch engagiert, finde ich, dass man vor Wahlen sagen sollte, was man tun will – und nach den Wahlen auch das tun sollte, was man vorher zugesagt hat.“
Quelle: Redaktion MKK Echo
