Die SPD Gelnhausen zeigt sich erstaunt über die jüngsten Aussagen im heutigen GNZ-Artikel zum Regionalplan Südhessen. Besonders die Bemerkung des Bauamtsleiters, man sei „unter den möglichen Flächen geblieben”, wirft aus Sicht der SPD grundlegende Fragen auf.
„Diese Aussage ist irritierend”, erklärt Rudi Michl, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung. „Sie vermittelt den Eindruck, die Verwaltung habe eigenständig entschieden, welche Flächen politisch verantwortbar sind. Genau darüber aber muss das Parlament beraten – nicht allein der Magistrat oder die Verwaltung.”
Während zahlreiche Kommunen ihre Stellungnahmen zum Regionalplan offen im Parlament beraten und beschließen, wurde in Gelnhausen ein anderer Weg gewählt: Die Stellungnahme wurde im Magistrat verabschiedet und dem Bauausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung blieb vollständig außen vor.
„Wenn nun öffentlich betont wird, man habe ‚unter den möglichen Flächen’ gelegen, zeigt das vor allem eines: dass hier eine politische Grundsatzentscheidung getroffen wurde, ohne das dafür zuständige demokratisch legitimierte Gremium einzubeziehen”, ergänzt Ewald Desch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Das ist ein Vorgehen, das wir so nicht akzeptieren können.”
Auch die Stellungnahme von Bürgermeister Litzinger, die Stadtverordnetenversammlung käme „in der nächsten Runde ja noch zu ihrem Recht”, überzeugt die SPD nicht. Susanne Turlach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsvereinsvorsitzende, betont in diesem Zusammenhang: „Der entscheidende Moment politischer Einflussnahme ist die Stellungnahme zur Offenlage. Wenn diese ohne parlamentarische Beratung abgegeben wurde, ist der Spielraum für spätere Korrekturen stark eingeschränkt. Diese Chance kann man nicht einfach überspringen.”
Der Regionalplan Südhessen ist eines der maßgeblichen Planungsinstrumente für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre. Die Offenlage dient ausdrücklich dazu, dass Kommunen ihre Positionen politisch legitimiert einbringen – nicht verwaltungsintern festlegen. „Dass dieser Schritt in Gelnhausen ohne Einbindung der Stadtverordneten erfolgte, schwächt die Rolle des Parlaments und damit die demokratische Kontrolle kommunaler Planung”, so die SPD.
Die SPD fordert daher:
· Eine nachträgliche Befassung der Stadtverordnetenversammlung mit der abgegebenen Stellungnahme
· Klare Regelungen, dass Stellungnahmen zu übergeordneten Planungen künftig immer im Parlament beraten und beschlossen werden
· Transparente Kommunikationswege und einen selbstverständlichen Respekt gegenüber den demokratischen Entscheidungsstrukturen der Stadt
„Gelnhausen braucht verlässliche Beteiligung statt Entscheidungen hinter verschlossenen Türen”, fasst Rudi Michl abschließend zusammen. „Demokratische Verfahren sind kein formaler Zusatz, sondern die Grundlage unserer kommunalen Selbstverwaltung.”
Bild: SPD – Horst Schönebeck
Quelle: Redaktion MKK Echo
