Hanau 31.01.2025 Die Region Südosthessen vom DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hatte am Freitagabend um 19:33 Uhr zu einer „Mahnwache“ gegen die CDU-Asylpolitik auf dem Freiheitsplatz in Hanau aufgerufen und alle Demokratinnen und Demokraten eingeladen, ein deutliches Zeichen gegen diesen Tabubruch zu setzen. Mehr als 300 Menschen waren dem Aufruf gefolgt. Nur wenige Stunden nach der offiziellen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag kam es zu einem beispiellosen politischen Dammbruch.
Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur wurde eine Mehrheit im Bundestag durch Stimmen der AfD ermöglicht. Die von CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsanträge zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit vertrauten wissentlich auf der Unterstützung durch die AfD und FDP. Zwei Tage später sollte das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit antidemokratischen Mehrheiten beschlossen werden. Es verfehlte jedoch die Mehrheit im Bundestag und kann somit nicht in Kraft treten.
Dies stellt nach der Eröffnungsrede von DGB-Regionsgeschäftsführer Tobias Huth, eine gefährliche Abkehr vom bisherigen demokratischen Konsens dar: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Noch im November 2024 hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde – ein Versprechen, das nun gebrochen wurde. Merz steht nach Auffassung der Teilnehmer*innen zwar für einen Politikschwenk in der CDU, konnte aber einen Teil der eigenen Mandatsträger nicht überzeugen.
Erstmals in der Geschichte gab es geschlossenen Widerstand beider Konfessionen in Deutschland. Prominente Parteimitglieder gaben ihre Parteibücher zurück und kündigten ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft in der CDU. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel erhob schwere Vorwürfe an ihren Nach-Nach-Nachfolger Merz: „Kanzlerkandidat ohne Konzept.
„Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes. Dieser Dammbruch hinterlässt uns wütend, fassungslos und tief besorgt“, betonte der DGB-Regionsgeschäftsführer Tobias Huth.
Huth weiter: „Nie wieder darf sich Geschichte wiederholen. Rechtsextreme dürfen niemals das Zünglein an der Waage sein. Angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse, wie der schrecklichen Tat von Aschaffenburg, gilt unser tiefstes Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Lösungen. Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen widersprechen deutschem und europäischem Recht und gefährden fundamentale Grundrechte. Die Migrationspolitik kann nur durch europäische Zusammenarbeit nachhaltig gestaltet werden – nicht durch populistische Schnellschüsse“.
Nach dem Veranstalter sprachen anschließend Flavio Lotz vom IJV (Internationalen Jugendverein Hanau), Mahwish Iftikhar als Bundestagskandidatin vom Kreisverband „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“ und Matthias Okon als Bundestagskandidat von „Die Linke“ im Wahlkreis Main-Kinzig.
Nach der Schuldzuweisung von Lotz und Okon, dass auch die SPD zur Erstarkung der AfD beigetragen habe, gab es Zwischenrufe und Unmutsbekundungen unter der Veranstaltungsteilnehmern*innen. DGB-Regionsgeschäftsführer Tobias Huth lud Interessierte anschließend noch ins DGB-Haus am Freiheitsplatz zum Gespräch ein.
Bildunterschrift:
DGB-Regionsgeschäftsführer Tobias Huth sprach beim Protest „Mahnwache“ gegen CDU-Asylpolitik auf dem Freiheitsplatz in Hanau.
Quelle: Anton Hofmann