Hanau (ots) – (fg) Am Samstagvormittag kam es im Rahmen eines Info-Standes für
die bevorstehende Bundestagswahl in Hanau zu einem Vorfall, weshalb die Polizei
eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Sachbeschädigung fertigte. Zudem
wurden zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen festgestellt. Der Info-Stand befand
sich am Neustädter Rathaus mit Ausrichtung zum Hanauer Wochenmarkt.
Kurz nach 10 Uhr kam es beim Aufbau des Standes zu einer offenbar geplanten
Aktion Opponierender, die sich mit Bannern vor die Anwesenden des Info-Standes
gestellt haben sollen. Einer aus der Gruppe von etwa 40 Personen soll einen
Aufsteller beschädigt haben, weshalb die Polizei nun wegen des Verdachts der
Sachbeschädigung ermittelt. Im weiteren Verlauf postierte sich in unmittelbarer
Nähe zum bereits bestehenden Info-Stand eine weitere Partei, offensichtlich um
ebenfalls Wahlwerbung für die bevorstehende Bundestagswahl zu betreiben.
Aufgrund der der bestehenden Versammlungslage wurde die zuständige
Versammlungsbehörde der Stadt Hanau informiert und alle weiteren Maßnahmen in
enger Abstimmung getroffen. Nach der Verlagerung des Standortes des bestehende
Info-Standes, beabsichtigte die Gruppe aus Unbekannten diesen wohl erneut zu
stören. Die Gruppierung hatte sich mittlerweile in zwei Gruppierungen
aufgeteilt. Mehrere Personen hätten erneut versucht den Stand mit einem
Sichtschutz aus Menschen und Bannern zu umgeben.
Die Polizei klärte die Situation zügig und konsequent, aber ausschließlich
kommunikativ und durch ihre Präsenz. Sie verhinderte so strafbare verbale oder
gar körperliche Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Gruppen. Die
polizeilichen Maßnahmen waren nach dem Abbau des Info-Standes gegen 14 Uhr
beendet.
Die Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden wegen des Verdachts des Verstoßes gegen
das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz gefertigt. Die Ermittlungen werden nun
bei der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen geführt. Zeugen
melden sich bitte unter der Rufnummer 069 8098-1234 bei der Kriminalpolizei.
Quelle: Redaktion MKK Echo