Bundestagsabgeordneter Johannes Wiegelmann tauscht sich mit Bürgermeister Dominic Imhof in Altenstadt aus
Die angespannte finanzielle Lage der Kommunen war ein Thema beim Antrittsbesuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Wiegelmann bei Bürgermeister Dominic Imhof im Altenstädter Rathaus. Die zunehmende Belastung durch von Bund und Land übertragene Aufgaben – beispielsweise im Bereich der Flüchtlingsunterbringung – bei gleichzeitiger Unterfinanzierung stelle viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen, so Imhof.
Eine Entwicklung, die die neue CDU-geführte Bundesregierung stoppen will, unter anderem durch die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt”), betonte Johannes Wiegelmann, der selbst seit vielen Jahren als Stadtverordneter kommunalpolitisch aktiv ist und die Probleme der Städte und Gemeinden aus eigener Erfahrung kennt.
Helfen soll dabei u.a. das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen Infrastruktur, von dem 100 Milliarden Euro in Projekte vor Ort fließen sollen. Auch dass der Bund sich bereiterklärt habe, die Mindereinnahmen, die den Kommunen durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, zu kompensieren, sei ein wichtiger Schritt, so der Abgeordnete.
Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die hohen bürokratischen Hürden, die es seitens der Gemeinde zum Beispiel bei der Akquise von Fördermitteln zu bewältigen gilt. Bürgermeister Imhof schilderte, wie zeit- und ressourcenintensiv die Antragstellung ist. Viele Kommunen wünschen sich darum statt einer Vielzahl an Förderprogrammen insgesamt eine bessere Finanzausstattung, die Kosten und Aufwand senken und pragmatische Lösungen vor Ort beflügeln könnten. Dass solche Verfahren künftig einfacher, effizienter und digitaler gestaltet werden, ist auch Aufgabe des neuen Digitalisierungsministers Karsten Wildberger, der das Thema Staatsmodernisierung vorantreiben soll.
Ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für Altenstadt ist der geplante Bau der Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 521. Die B 521 verbindet die Wetterau mit dem Rhein-Main-Gebiet und ist mit rund 16.000 Fahrzeugen pro Tag stark belastet. Die geplante Umgehungsstraße soll vor allem den innerörtlichen Verkehr entlasten und die Lebensqualität in Altenstadt nachhaltig verbessern.
Wiegelmann sicherte zu, das Projekt, das sich aus Sicht der Altenstädter schon viel zu lange hinzieht – bereits im Jahr 2014 hatten sich 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Ortsumgehung ausgesprochen – auf Bundesebene zu begleiten und voranzutreiben.
Zum Abschluss des Gesprächs vereinbarten Imhof und Wiegelmann, in regelmäßigem Austausch zu bleiben.
Quelle: Redaktion MKK Echo
