Der hessische Landesverband der AfD gilt als rechtsextremer Verdachtsfall. Keine neuen Aufschlüsse über die Haltung der Partei bietet das nun im Netz veröffentlichte Programm für Nidderau. Zu diesem Schluss kommt der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Dr. Ralf Grünke.
„Das Programm liest sich so, als habe man es sich durch künstliche Intelligenz schreiben lassen. Es besteht aus Versatzstücken von Debatten über kommunale Streitthemen, allerdings ohne klare Linie und neue Lösungsansätze“, so Grünke. „Es ist ein ständiges Hin und Her. Einerseits eine ‚behutsame Stadtentwicklung‘, andererseits Flächenverbrauch und Versiegelung durch den Sprung über die B521 und zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten. Gewerbesteuer und Grundsteuer senken, aber zusätzliche Investitionen“, führt Grünke aus.
Anscheinend bestünde die Absicht darin, es möglichst vielen recht zu machen. „Ein wenig Wirtschaft, eine Prise Umwelt, ein bisschen Kultur, etwas Sport und für Geflüchtete das gesetzlich Vorgeschriebene. Systemkritische Töne werden gemieden, man hat Kreide gefressen. Wer vorhat, AfD zu wählen, weil ihm die Etablierten gegen den Strich gehen, solle vorher einen Blick in dieses Programm werfen. Er trifft dort weitgehend auf Etabliertes, allerdings weniger durchdacht als bei den anderen Parteien“, fasst Grünke zusammen.
Außerdem verschenke jeder, der bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sein Kreuz bei der AfD mache, fast 60 Prozent seiner Stimmen, da es die Partei nicht geschafft habe, genug Kandidaten zu finden und aufzustellen.
Grünke, der selbst für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Ortsbeiratswahl in Windecken antritt, setzte sich in seiner Doktorarbeit mit dem Umgang etablierter Volksparteien mit den Republikanern auseinander. Die Situation damals sei durchaus vergleichbar mit der Lage nach dem Auftreten der AfD. Geboten sei das engagierte Verteidigen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber Bestrebungen, diese auszuhöhlen oder verächtlich zu machen.
Quelle: ÖDP Nidderau
