Die politische Debatte um die Lichtleitlinie in Langenselbold hat in den vergangenen Tagen für hitzige Diskussionen zwischen der CDU und der SPD gesorgt.
Die CDU veranstaltete am Wochenende ein Bürgerforum, um die Meinungen der Bürger zur Lichtleitlinie, die kürzlich im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt diskutiert wurde, einzuholen. Zuvor hatten die Christdemokraten der Rot-Grünen Koalition vorgeworfen, sich mit „Nischenthemen“ zu beschäftigen. In der Bürgerbefragung wurde laut CDU-Mitteilung deutlich, dass die Meinungen zur Lichtleitlinie stark auseinandergehen. Während manche Bürger die Initiative befürworteten, äußerten sich andere skeptisch und lehnten vor allem Empfehlungen für private Haushalte ab. Die Christdemokraten wollen die Ergebnisse der Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern nun
SPD bezeichnet CDU-Aktion als populistischen Unfug
Als Reaktion auf die Meldung und die Veranstaltung der Christdemokraten reagierte Julian Brenner, der neu gewählte Vorsitzende der SPD Langenselbold, und kritisierte das Vorgehen der CDU scharf. Aus Sicht Brenners, würde die Lichtleitlinie keine Mittel und Ressourcen binden, sodass andere Themen nicht vernachlässigt würden. Darüber hinaus griff Brenner den CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Florian Gibbe, persönlich an: „Mit seiner Fake-Umfrage verkauft Florian Gibbe die Langenselbolder für dumm. Das ist populistischer Unfug und schadet der demokratischen Kultur in unserer Stadt“. Weshalb es sich bei der Umfrage der CDU, die ein durchaus gemischtes Ergebnis aufwies, um einen Fake bzw. eine Täuschung handeln sollte, ließ Brenner offen.
CDU: „Brenner war nicht im Ausschuss zu Gast“
Die CDU reagierte am Wochenende zeitnah auf die Vorwürfe Brenners. Aus Sicht der Christdemokraten markiere Brenners erste Meldung als SPD-Chef einen klassischen Fehlstart. „Es ist unbestritten, dass durch die Lichtleitlinie ein Verwaltungsaufwand entstehe, der mit Kosten verbunden ist. Hinzu kommen weitere Folgekosten. Darüber haben wir im Ausschuss intensiv gesprochen. Das kann Ressourcen und finanzielle Mittel binden, die wir für andere Themen dringender brauchen“, so Gibbe weiter. Beispielsweise wurde laut CDU im Ausschuss über einen sukzessiven Austausch und eine Bedarfsanalyse der öffentlichen Straßenbeleuchtung gesprochen. Dazu führte Florian Gibbe in einer Mitteilung der CDU aus: „Das bindet selbstverständlich Mittel und Ressourcen, die anderswo – vielleicht bei bedeutsameren Themen – fehlen“. Aus Sicht der CDU habe sich Brenner, der die Diskussion im Ausschuss nicht als Gast verfolgt habe, sich nicht zuvor mit seinen Fraktionskollegen abgestimmt. Eine Antwort Brenners auf die Antwort der CDU und die Argumente aus der Ausschusssitzung steht noch aus.
Quelle: Lokale Redakteure Langenselbold, Quelle: Vorsprung Online