In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.02.206 haben die CDU Nidderau und die FDP Nidderau den Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion zur Prüfung der Einführung einer Leerstandskataster-Satzung abgelehnt.
Der Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, prüfen zu lassen, ob in Nidderau eine Leerstandskataster-Satzung formuliert werden kann. Nach Auffassung der CDU-Fraktion würde eine solche Prüfung jedoch einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die ohnehin stark belastete Stadtverwaltung bedeuten – ohne realistische Aussicht auf ein konkretes oder zielführendes Ergebnis. Die Vorbereitung und Prüfung solcher Vorhaben bedeuten in der Stadt Nidderau zu dem oft, dass zunächst kostspielige Gutachten in Auftrag gegeben werden.
„Unsere Verwaltung arbeitet bereits heute an der Belastungsgrenze. Zusätzliche Prüfaufträge, die weder praktikabel noch erfolgversprechend sind, helfen unserer Stadt nicht weiter“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lucia Wörner-Böning. “Bereits der Antrag zur Prüfung ist in den Augen der CDU eine überflüssige und die Stadt belastende Maßnahme.”
Ein Leerstandskataster wurde ursprünglich vom Gesetzgeber geschaffen, um in Großstädten gegen spekulativen Leerstand und die Marktdominanz großer Immobilienkonzerne vorzugehen. Dieses Instrument zielt vor allem auf Ballungsräume mit angespannten Wohnungsmärkten und einem hohen Anteil institutioneller Investoren ab. Davon ist Nidderau weit entfernt.
Die Situation hier vor Ort stellt sich völlig anders dar: Hier ist der Immobilienbestand überwiegend in privater Hand, geprägt von individuellem Eigentum statt von großen Wohnungsgesellschaften. Die CDU Nidderau hält es daher für sachlich nicht gerechtfertigt, ein Instrument, das für Großstädte konzipiert wurde, auf eine Kommune unserer Größenordnung zu übertragen. Es gibt deutschlandweit keine erfolgreich umgesetzten Maßnahmen dieser Art. Warum weiß ausgerechnet die Stadt Nidderau es besser als der Rest der Republik?
Aus Sicht der CDU sollte der Fokus stattdessen auf realistisch umsetzbaren Maßnahmen liegen, die tatsächlich zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Nidderau beitragen, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Die Formulierung von Bebauungsplänen, die Bauherren Möglichkeiten und Gestaltungsräume gibt und die Baukosten nicht in die Höhe treibt – das ist das von der CDU empfohlene Gegenrezept.
Bild v.l.n.r: Hans-Günter Frech, Matthias Lochner, Thomas Warlich, Lucia Wörner-Böning
Quelle: Steffen Wilde
