Anlässlich der dritten Lesung des Gesetzes zum Nachtragshaushalt 2025 betont Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Gerade in einer Phase großer wirtschaftlicher Unsicherheiten und finanzieller Belastungen braucht Hessen eine entschlossene, aber verantwortungsvolle Finanzpolitik. Der Nachtragshaushalt 2025 setzt genau hier an: Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – durch gezielte Entlastungen für unsere Kommunen, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine verlässliche Gesundheitsversorgung.“
Ein Schwerpunkt seien die direkten Hilfen für Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Land nutze die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse aus und setze die Mittel dort ein, wo sie am dringendsten benötigt werden: vor Ort bei den Kommunen. Mit dem Soforthilfe-Paket von 300 Millionen Euro werde die kommunale Familie schnell, unbürokratisch und ohne Zweckbindung unterstützt.
Kasseckert: „Diese Flexibilität ist Ausdruck des Vertrauens in unsere Kommunen. Sie wissen am besten, wo Investitionen, wichtige Projekte oder Entlastungen jetzt notwendig sind.“ Besonders freue er sich, dass auch sein Wahlkreis in erheblichem Umfang vom Nachtragshaushalt profitiert. Folgende Mittel fließen in die Wahlkreiskommunen:
• Hanau: 3.867.045 Euro
• Maintal: 1.224.102 Euro
• Großkrotzenburg: 191.631 Euro
• Niederdorfelden: 104.793 Euro
„Diese Beträge sind ein klares Signal“, so Kasseckert. „Wir lassen unsere Kommunen nicht allein – gerade jetzt, wo steigende Kosten, konjunkturelle Schwächen und strukturelle Herausforderungen die Haushalte stark unter Druck setzen. Besonders für die Aufstellung der Haushalte 2026 werde damit Entlastung geschaffen.“
Die Finanzhilfe dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle politischen Ebenen zu dringenden Strukturänderungen aufgerufen sind. Die Wirtschaft brauche Signale, Perspektiven und konkrete Entscheidungen, etwa zur Steuerentlastung, Energiekostensenkung und Bürokratieabbau. Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung. Es bleibt aber ein langer Weg, um den Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Der Nachtragshaushalt ist für Kasseckert mehr als ein Zahlenwerk: „Er ist ein klares Bekenntnis zu einem Kurs, der Investitionen mit Effizienz verbindet. Neben finanziellen Hilfen geht es vor allem darum, staatliches Handeln zu beschleunigen und Bürokratie konsequent abzubauen. Nur mit solchen Strukturreformen sichern wir langfristig die Stabilität unserer Wirtschaft und damit auch die der Kommunen.“
Sein Fazit: „Dieser Nachtragshaushalt steht für eine Finanzpolitik mit Augenmaß – verantwortungsvoll, zielgerichtet und zukunftsorientiert. Wir benennen die Herausforderungen, übernehmen Verantwortung und sorgen dafür, dass Hessen stark, handlungsfähig und zukunftssicher bleibt.“
Quelle: Heiko Kasseckert
