Gelnhausen. In seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 15.März ist der neu gewählte Kreistag am heutigen Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Im Mittelpunkt standen die Wahlen des Kreistagsvorsitzenden, seiner Stellvertreter sowie die Wahl des neuen Kreisausschusses. Aufgrund des Kommunalwahlergebnisses, bei dem die CDU nach langer Zeit wieder an die Spitze gewählt worden war, hatte sie auch das Vorschlagsrecht für den Posten des Kreistagsvorsitzenden. Und das fiel auf den 42jährigen Schönecker Oberstaatsanwalt Markus Jung, der dem Kreistag bereits seit 15 Jahren angehört und zuletzt das Amt des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden innehatte. Doch bevor es zur Wahl kam, nahm Landrat Thorsten Stolz (SPD) die Gelegenheit wahr, die neu- oder auch wiedergewählten Kreistagsabgeordneten zu Fairness, gegenseitigem Vertrauen und tiefem Demokratieverständnis aufzurufen. Es gelte trotz der angespannten allgemeinen Krisensituation die Leistungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten. „Wir befinden uns in einem Spagat von einerseits Erfüllung gesetzlicher Vorgaben wie Ausbau der Infrastruktur und Kinderbetreuung und andererseits von Einhaltung der Vorgaben der Kommunalaufsicht. Es ist eine toxische Gemengelage, denn die Einnahmen wachsen nicht so wie die Ausgaben“, so Stolz. Und weiter führte er aus, dass dabei die Erwartungen in der Bevölkerung, gerade im Hinblick auf das milliardenschwere Sondervermögen nicht eigehalten werden können. Der Main-Kinzig-Kreis will deshalb seine Schwerpunkte neu setzen. Dazu gehören beispielsweise das Bildungswesen, das medinische Versorgungswesen oder bezahlbarer Wohnraum sowie Ausbau der Infrastruktur. „Die Lösung zum Erfolg liegt im Miteinander“, so der Landrat weiter. Und dazu gehöre auch ein fairer Umgang du eine gute Zusammenarbeit im Kreistag. Ähnlich äußerte sich anschließend auch der aufgrund seiner über 33 Jahre Zugehörigkeit zum Kreistag zum Alterspräsidenten ernannte Grünen-Angeordnete Reiner Bousonville. Auch er forderte die 86 an diesem Tag anwesenden Abgeordneten im neuen Kreistag zu fairen Debatten auf, an deren Ende dann aber auch eine gemeinsame Lösung stehen sollte. Nach seiner Wahl, die einstimmig ausfiel, dankte Markus Jung zunächst seinem Vorgänger, Carsten Ulrich (SPD) für dessen geleistete Arbeit und versprach anschließend, den Kreistag ebenfalls „neutral, fair und effizient führen zu wollen“, um in lebhaften Debatten nach dem möglichst besten Weg suchen zu können. Zu seinen Stellvertretern wurden anschließend Günter Frenz (CDU),Carsten Ulrich (SPD), Jürgen Mohn (AfD), Carsten Kauck (FW) und Reiner Bousonville (Grüne) gewählt. Zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums wurden Tobias Weisbecker (CDU), Karin Linhart (SPD) und Philip Schinkel (Grüne) gewählt.
Es folgte die Wahl der 13 ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. Auch hier wurde in geheimer Wahl gewählt. Und gewählt wurden die CDU-Kreistagsabgeordneten Ida Göbel, Uwe Häuser, Karina Reul und Otmar Wörner, die SPD-Abgeordneten Bettina Müller, Lennard Oehl und Cornelia Rück, die AfD-Abgeordneten Sigrid Mohn und Johannes Sperzel, die Grünen Abgeordneten Sandra Gebert und Bernd Wietzorek sowie der FW- Abgeordnete Heinz Breitenbach und der FDP-Abgeordnete Joachim Fetzer.
Als Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen wurden abschließend noch Harald Wolf und Thomas Weber zu seinem Stellvertreter gewählt.
Abschließend standen noch die Anträge der Linken mit Änderungs- und Ergänzungsträgen von AfD und FW zur Debatte. Dabei ging es um grundsätzliche Übertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen. Vor allem soll sie zukünftig dauerhafte aufgezeichnet werden, um interessierten Bürger jederzeit die Möglichkeit zu bieten, sich entsprechend informieren zu können. Transparenz sei eine Grundvoraussetzung demokratischer Legitimation. Durch eine dauerhafte und barrierearme Verfügbarkeit von Sitzungen werde die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen erheblich verbessert, so die Begründung der Linken-Abgeordneten Patino Lang. Dieser Antrag wurde mit dem Änderungs- und dem Ergänzungsantrag zur weiteren Diskussion in das Präsidium überwiesen und soll dann mit möglichst einem Lösungsvorschlag in einen der nächsten Kreistagssitzung wieder aufgerufen werden.
Trotz der vielen geheimen Wahlen dauerte die Sitzung nur knapp zweieinhalb Stunden
Jürgen W. Niehoff
Quelle: Jürgen W. Niehoff
