Nidderau. Mit der Verleihung der Silbernen Ehrenplakette der Stadt Nidderau an den Historiker Prof. Dr. Jürgen Müller und den evangelischen Pfarrer im Ruhestand Otto Löber begann die 40. und letzte Sitzung des Stadtparlaments vor der in Kürze stattfindende Kommunalwahl. Bürgermeister Andreas Bär (SPD) begründete zunächst die Ehrung Müllers damit, dass er in all den Jahren mit seinen Arbeiten und Ausstellungen den Blick auf Nidderau geschärft habe. Aus großer Geschichte habe er örtliche Geschichte vor der Haustür gemacht, indem er sich vor allem auf die Geschicke Ostheims konzentriert habe. „Und so wurden bei ihm aus Statistiken lebendige Geschichte mit sogar einzelnen Schicksalen“, lobte Bär den Historiker.
Auch für Otto Löber, der an diesem Abend ebenfalls die Silberne Ehrenplakette aus den Händen des Bürgermeisters erhielt, fand Bär lobende Worte. Als Pfarrer habe Löber Beruf und Persönlichkeit nicht nur verbunden, sondern dabei auch immer wieder seine Liebe zu den Menschen bewiesen. Viele Jahre habe er die Pfarreien Eichen und Ostheim betreut habe daneben auch noch die Kulturszene Buchwald mit ins Leben gerufen, die auch der Jugend sehr zugetan ist.
Müller und Löber sind nicht nur zwei Nidderauer Bürger, sondern hatten auch auf der Wanderung auf dem Jakobsweg genügend Gelegenheit, ihre Liebe zu Nidderau zu bekräftigen.
Gleich bei dem nächsten Tagesordnungspunkt, der Festlegung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl kam es dann aber gleich wieder zu Gegensätzlichkeiten. So war von der Verwaltung der 15.November 2026 vorgeschlagen worden, weil sich nach Ansicht des Bürgermeisters dieser Termin im November seit über 30 Jahren bereits bewährt habe. „Nicht in der Adventszeit und auch nicht in der Kälte im Januar“, begründete Bär den vorgeschlagenen Termin. Er reagierte damit auf die Frage der CDU, wie dieser Termin zustande käme und warum man mit der Auswahl nicht bis nach der Kommunalwahl gewartet habe. Der Antrag wurde aber schließlich doch gegen die Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich angenommen.
Ohne Diskussion und deshalb auch einstimmig wurden sodann der Kulturetat für die Jahre 2027 und 28 sowie das Kinder- und Jugendförderungskonzept verabschiedet.
Deutlichen Widerspruch gab es hingegen bei dem Antrag zur Maßnahmenanmeldung zum Projektaufruf „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Hier wollte CDU-Fraktionschef Thomas Warlich wissen, woher die Stadt das Geld – ca. 5 Millionen Euro Eigenanteil – nehme, falls alle beantragten Projekte genehmigt werden würden. Die Antwort der SPD, es stehe alles unter Finanzierungsvorbehalt und deshalb müssten auch nicht alle genehmigten Projekte später umgesetzt werden. Darauf enthielt sich die CDU ihrer Stimme bei der Abstimmung, die ansonsten einstimmig ausfiel.
Im Großen und Ganzen waren sich die Fraktionen dann auch einig bei der Abstimmung über den Grundsatzbeschluss zu den Leitlinien des „Bau-Turbos“. Mit ihm soll das Bauplanungsrecht zur Beschleunigung des Wohnungsbaus erweitern werden, insbesondere die Zulassungsmöglichkeiten für Wohnbauvorhaben. Im Zentrum stehen erweiterte Abweichungs- und Befreiungsinstrumente im Genehmigungsverfahren, die der Bauaufsichtsbehörde nur bei vorheriger Zustimmung der Gemeinde offenstehen. Die Vorlage wurde einstimmig, bei einer Enthaltung angenommen.
Volle Zustimmung hingegen erzielten die Anträge auf Umsetzung Baumaßnahmen „Sozialer Wohnungsbau – In den Borngärten in Ostheim“ und zur Aufnahme der Stadt Nidderau in das Förderprogramm Dorferneuerung. Bei letzterem wurde hingegen der Antrag um den Zusatz, dass grundsätzlich die jeweiligen Ortsbeiräte beteiligt werden müssen, ergänzt.
Erhebliche Divergenzen gab es dann zum Schluss aber noch einmal bei den Anträgen zu einer Leerstandsatzung (Prüfantrag) und zur Beratung der Rathausspitze durch das kommunale Beratungszentrum des Landes Hessen. Bei der Leerstandsatzung gehe es wie SPD-Fraktionssprecher Vizenz Bailey betonte, nicht um eine Bevormundung oder einen Zwang von Hauseigentümern, sondern um die Erfassung von leerstehendem Wohnraum. Im Übrigen verpflichte Eigentum nach dem Grundgesetz (Artikel 14 Abs. 2 GG). Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Auch wenn CDU und FDP weiterhin dagegen stimmten, so wurde der Antrag trotzdem mehrheitlich angenommen.
Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der CDU-Antrag auf Folgeleistung der Rathausspitze wegen der desolaten Haushaltslage der Stadt an einer Beratung durch das kommunale Beratungszentrum des Landes Hessen, um Konsolidierungsmaßnahmen erkennen und analysieren und nutzen zu können. Weil die beiden Hauptverantwortlichen, Bürgermeister Andreas Bär (SPD) und Stadtkämmerer Rainer Vogel (Grüne), sich bereits zu dem Termin am 18.März angemeldet hätten, habe sich der Antrag erledigt. Im Übrigen gehe es bei dem Beratungstermin nicht um eine Schulung, sondern um eine Haushaltsanalyse, wie Stadtrat Vogel noch abschließend ergänzte.
Danach verabschiedete Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi (SPD) die Stadtverordneten mit einem Dank für die geleistete Arbeit und für ihre Teilnahme an den vielen Sitzungen.
Jürgen W. Niehoff
Quelle: Jürgen W. Niehoff
