Die Liberale Bürgerliste Gelnhausen (LBGN) kritisiert scharf, dass der bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrheitlich beschlossene Antrag zur langfristigen Verpachtung der Jagd in Gelnhausen Mitte bis heute nicht umgesetzt wurde. Die LBGN fordert Bürgermeister Christian Litzinger auf, den vorgesehenen Vertrag über eine zehnjährige Verpachtung der Jagd an den aktuellen Jagdleiter Philipp Buchenau unverzüglich zum Abschluss zu bringen.
„Ein demokratisch gefasster Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist keine unverbindliche Empfehlung an das Rathaus. Er ist umzusetzen. Dass dies bis heute nicht geschehen ist und selbst eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand unbeantwortet bleibt, ist nicht akzeptabel”, erklärt LBGN-Fraktionsvorsitzender Kolja Saß.
Der schlussendlich beschlossene Antrag war noch von der FDP-Fraktion für die Mehrheit der Fraktionen in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht und anschließend mehrheitlich beschlossen worden. Ziel war es, die Jagd im Gelnhäuser Stadtwald dauerhaft in zuverlässige und bewährte Hände zu geben.
„Wir haben diesen Antrag seinerzeit ganz bewusst auf den Weg gebracht, weil wir für den Stadtwald in Gelnhausen Mitte eine langfristige, verlässliche und funktionierende Lösung wollten. Wenn ein solcher Antrag mehrheitlich beschlossen wird, muss man sich auch darauf verlassen können, dass die Verwaltung ihn anschließend umsetzt”, erklärt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Hendrik Silken.
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten deutlich gezeigt, warum dies notwendig sei. Bevor die Verantwortung für die Jagd beim heutigen Jägerteam lag, drangen Wildschweine immer wieder bis in bewohnte Bereiche Gelnhausens vor, liefen durch Straßen und verwüsteten private Gärten.
„Diese Zustände wollen wir in Gelnhausen nicht wieder erleben. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Jagd unter der jetzigen Leitung zuverlässig und verantwortungsvoll funktioniert. Umso unverständlicher ist es, dass der Bürgermeister einen längst gefassten Beschluss nicht endlich umsetzt”, so Saß.
Mit der beschlossenen zehnjährigen Verpachtung soll zugleich Planungssicherheit geschaffen und gewährleistet werden, dass die bewährte Jagdausübung im Stadtwald dauerhaft fortgeführt werden kann.
Für die LBGN geht es inzwischen jedoch nicht mehr nur um die Jagd selbst, sondern auch um den grundsätzlichen Umgang des Rathauses mit politischen Beschlüssen.
„Wenn die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss mehrheitlich fasst, ist es Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung, diesen umzusetzen. Der Bürgermeister ist nicht dazu berufen, Beschlüsse des Parlaments politisch nachzubewerten oder durch Nichtstun zu relativieren. Seine Aufgabe ist es, für deren Umsetzung zu sorgen. Wer parlamentarische Entscheidungen faktisch ins Leere laufen lässt und selbst parlamentarische Nachfragen zum Stand der Umsetzung unbeantwortet lässt, konterkariert die Verbindlichkeit demokratisch gefasster Beschlüsse. Damit wird nicht nur das Vertrauen in die Arbeit des Stadtparlaments beschädigt, sondern letztlich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren unserer Demokratie”, kritisiert Saß.
Die LBGN fordert deshalb, den Jagdpachtvertrag nun ohne weitere Verzögerung abzuschließen und zugleich öffentlich darzulegen, weshalb der Beschluss bislang nicht umgesetzt wurde.
„Der Bürgermeister muss aufhören, die Entscheidung weiter zu verschleppen. Der Beschluss liegt vor, die Lösung ist bewährt und der Handlungsauftrag eindeutig. Jetzt muss der Vertrag unterschrieben werden”, so Saß abschließend.
Quelle: Liberale Bürgerliste Gelnhausen (LBGN)
