Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ – kurz KHVVG – der bisherigen Ampel-Regierung hat Bundestag und Bundesrat passiert. Geht es nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, soll die Reform nach Aussage der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert nach einem Regierungswechsel umgehend nachgebessert werden. Gemeinsam mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Max Schad, informierte sie sich bei Michael Sammet, Geschäftsführer des St. Vinzenz-Krankenhauses in Hanau, und Melanie Scharlemann (Referentin der Geschäftsführung) über die Auswirkungen vor Ort.
Und die seien teilweise fatal, wie Michael Sammet deutlich machte: So setze die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Kliniken nicht nur wirtschaftlich, sondern auch personell massiv unter Druck. Gerade die Notfallmedizin drohe zu einem Spielball mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Bevölkerung zu werden, da angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels in diesem Bereich bereits jetzt vorhersehbar sei, dass die personellen Vorgaben aus Berlin von vielen Kliniken in Deutschland nicht erfüllt werden können. So gebe es beispielsweise in ganz Hessen nur um die 142 ausgebildete Akut- und Notfallmediziner – viel zu wenig, um in der Praxis unter den neuen Rahmenbedingungen bestehen zu können. Die Anforderung, in jeder Notaufnahme drei Akut- und Notfallmediziner zu beschäftigen, werde auch nicht zu einer qualitativ besseren Versorgung führen, schildert Sammet: Der erstbehandelnde Arzt in der Notaufnahme werde bei Bedarf ohnehin stets Spezialisten der betreffenden Fachgebiete hinzuziehen, beispielsweise Internisten, Unfallchirurgen oder Viszeralchirurgen. Vor diesem Hintergrund erschließe es sich auch nicht, warum in den Notaufnahmen Fachärzte mit Weiterbildung „Klinische Akut- und Notfallmedizin“ gefordert werden, während für die Besetzung eines Notarztwagens die Zusatzqualifikation „Notfallmedizin“ ausreichend sei. Nach der Schließung der Notaufnahme in Büdingen seien die Auswirkungen bereits jetzt in der gesamten Region zu spüren. Diese Situation werde sich weiter verschärfen und besonders den ländlichen Raum in Kombination mit einer alternden Gesellschaft hart treffen.
Lauterbachs Reform setze zudem in einigen Bereichen – zum Beispiel im Bereich der Vorhaltepauschalen – Fehlanreize, die am Ende genau das Gegenteil von dem bewirken würden, was eigentlich erreicht werden solle: Mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung, so Sammet weiter.
Leikert und Schad betonten, dass man sich im Grundsatz einig sei, dass das Gesundheitssystem gerade mit Blick auf teure Doppelstrukturen in einigen Bereichen reformiert werden müsse – allerdings dürfte eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen. Auch der Erhalt der Trägervielfalt, die sich in der Vergangenheit bewährt habe, müsse weiterhin das Ziel bleiben. Besonders wichtig sei vor allem, wieder für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser bei den Betriebskosten zu sorgen. Diese seien in den letzten Jahren aus dem Gleichgewicht geraten, da Kostensteigerungen bei Personal, Sach- und Energiekosten durch den Bund nicht ausreichend kompensiert worden seien. Die Folgen seien ein unkontrolliertes Sterben von Kliniken und eine Schieflage der noch bestehenden Häuser, die von den Kommunen oder den Trägern aufgefangen werden müssen und kaum noch zu beherrschen seien. „Unabhängig von allen Strukturreformen muss sich dieser Zustand dringend ändern“, waren sich Sammet, Leikert und Schad einig.
Quelle: Team Leikert