Schöneck. Geht es nach den Grünen, dann sollen zukünftig Baugenehmigungen in Schöneck nur noch mit der Auflage erteilt werden, dass Photovoltaikanlagen oder Sonnenkollektoren auf den Dächer neuer Wohngebäude zu installieren sind. Die Grünen wollen dies nach den Worten ihres Mitgliedes Rüdiger Klaas am vergangenen Donnerstag in der Gemeindevertretersitzung zur verbindlichen Vorschrift erklären, weil ansonsten es im Belieben des jeweiligen Bauträgers liegt, ob das zu errichtende Wohngebäude mit einer derartigen Anlage versehen wird oder nicht. „Eine PV-Anlage dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch den Mietern, denn es hilft in den meisten Fällen auch die Heizkosten zu senken“, so Klaas in seiner Begründung. Ganz anders sahen das die Christdemokraten. Denn nach Ansicht ihres Fraktionschefs Markus Mühlebach werden Baugenehmigungen zum einen vom Landkreis erteilt und nicht von der Gemeinde und zum anderen würde die Forderung der Grünen in einer Muss-Vorschrift lande, die eindeutig über das Ziel des Machbaren hinaus schösse. „Was ist, wenn das Haus nicht im richtigen Winkel zur Sonne steht oder es mit Erdwärme geheizt werden soll? In diesem Fällen macht eine PV-Anlage wirtschaftlich keinen Sinn“, so Mühlebach. Deshalb komme eine Muss-Vorschrift für die CDU nicht in Frage und deshalb würden sie den Grünen-Antrag ablehnen.
Auch Matthias Geisler (FWG) lehnte den Grünen-Antrag rundweg ab. Es ist wieder ein typischer Grünen-Antrag nach dem Motto: Wir wissen, was gut ist. Deshalb schreiben wir es vor!
Alwin Boekhoff (SPD) wiederum befürwortete im Namen seiner Fraktion den Antrag der Grünen, empfahl aber eine leichte Korrektur und zwar die Vorschrift nur greifen zu lassen, wo es technisch machbar und sinnvoll ist. Der Änderungsantrag der CDU, aus der Soll- eine Kann-Vorschrift machen zu wollen, wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt, der Grünen-Antraghingegen mit leichten Änderungen (Ausnahmen beispielsweise bei Verschattung) mehrheitlich angenommen.
Kontrovers verlief die Debatte auch bei dem Prüfantrag der WAS-Fraktion auf Erstellung eines Katasters über leerstehenden Wohnraum. „Wollen sie wirklich, dass wir den Menschen ins Wohnzimmer gucken?“ erregte sich beispielsweise Anke Pfeil (FDP). Für sie sei es jedenfalls undenkbar, Leute zum Vermieten ihrer Häuser zu zwingen. Auch Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) warnte vor einer solchen Vorschrift, denn nach ihrer Kenntnis gebe es in Schöneck keine Spekulation mit leerstehendem Wohnraum. „Die wenig leerstehenden Wohnungen befinden sich zumeist in Häusern, die älteren Bürgern gehören, denen eine Vermietung einfach zu viel ist“, so Wacker. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.
Ohne weitere Aussprache wurde hingegen der Forstwirtschaftsplan der Gemeinde für das Jahr 2025 angenommen. Er war ausführlich im Ausschuss diskutiert und begründet worden. Er schließt voraussichtlich mit einem Plus von 16.719 Euro ab.
Ebenfalls zugestimmt, in diesem Falle aber nur mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPD und WAS, wurde der Zielvereinbarung zur Entwicklung des Schönecker Waldes als Naturraum, Erholungsraum, CO²-Speicher und Wirtschaftsfaktor. Sie soll die Grundlage für die vom Forstdienstleister zu erstellende „Forsteinrichtung 2027 – 2036 darstellen. Die CDU hat sich gegen diese Zielvereinbarung gewandt, weil sie in einem Round Table-Gespräch erarbeitet werden soll. Diese Runde soll sich aus interessierten und sachverständigen Akteure wie Forstdienstleister, FFH-Gebietsbetreuung, Jagdpächter, Arbeitsgruppe Wald der Initiative „Bürger im Gespräch zusammensetzen und so die Zielvereinbarung für die weitere Entwicklung des Kommunalwalds zu erarbeiten. Mühlebach warf den Grünen damit vor, die Entscheidung schon wieder auf Bürger verlagern zu wollen, obwohl die Gemeindevertretung für solche Entscheidungen zuständig sei. Und das nur um später , wenn es schief gelaufen sein sollte, sagen zu können, dass die anderen die Schuld trügen. Trotz der Argumente wurde die Einsetzung eines Runden Tisches mit 18 Ja gegen 11 Nein-Stimmen beschlossen.
Jürgen W. Niehoff
2 Fotos anbei
1. exemplarisch: PV-Anlage auf Wohnhaus
2. s.o.
Quelle: Jürgen W. Niehoff