Der Start in die politische Sommerpause bot eine gute Gelegenheit eine erste Zwischenbilanz zur Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung zu ziehen. Beim jüngsten Stammtisch der CDU Schlüchtern war darum der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Wiegelmann zu Gast und berichtete aus erster Hand über seine politische Arbeit in Berlin.
Im Bereich Migration habe die CDU-geführte Koalition erfolgreich einen Kurswechsel eingeleitet, so Wiegelmann. So sei die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr bereits um knapp 50 Prozent zurückgegangen. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt und Zurückweisungen erhöht. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde für zwei Jahre ausgesetzt und die von der Ampel-Regierung eingeführte „Turbo-Einbürgerung“ wieder abgeschafft. Weitere Schritte sollen folgen.
Auch in der Wirtschaft gebe es erste Anzeichen einer Stimmungsaufhellung, auch wenn hier keine Änderung „über Nacht“ herbeigeführt werden könne. Die Senkung der Körperschafts- und Einkommenssteuer sei die erste Steuerreform seit 20 Jahren. Mit Sonderabschreibungen werde die Wirtschaft entlastet und damit der Weg für gute und sichere Arbeitsplätze bereitet.
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz habe Deutschland auf internationaler Ebene endlich wieder eine starke Stimme. Nun gelte es, das Land wieder verteidigungsfähig zu machen und vor Gefahren, z.B. durch Aggressoren wie Russland, zu schützen. Die Erfüllung des 5-Prozent-Ziels der NATO sei dafür ein wichtiger Schritt.
Fragen gab es auch rund um die verschobene Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht. Wiegelmann machte deutlich, dass er frühzeitig gegenüber der Fraktionsführung angezeigt habe, dass er die von der SPD nominierte Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf aufgrund einiger ihrer juristischen Positionen, etwa ihrer Herleitung zum Schutz des ungeborenen Lebens – Zitat Brosius-Gersdorf: Es gebe „gute Gründe, dass die Menschenwürde erst für den Menschen ab der Geburt gilt“ – nicht wählen werde. Viele seiner Abgeordnetenkollegen teilten diese Auffassung, darum sei es folgerichtig, dass die Abstimmung verschoben worden sei.
Gleichzeitig machte Wiegelmann keinen Hehl daraus, dass die Kommunikation innerhalb der Koalition rund um den Vorgang deutliches Verbesserungspotenzial aufweise – Versäumnisse, die seitens der Fraktionsführung bereits eingeräumt worden seien und die sich nicht wiederholen sollen. Wer nun aber einer „Staatskrise“ das Wort rede, wie das z.B. Teile der Grünen tun, schieße damit über das Ziel hinaus. Wiegelmann: „Das Bundesverfassungsgericht ist voll arbeitsfähig.“
Quelle: Team Wiegelmann
