Nidderau. Der gemeinsame Antrag von SPD und den Grünen auf Einführung eines eigenen Orts-KFZ-Kennzeichens NID (für Nidderau) kam in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zwar fast am Ende der Tagesordnung, doch es spaltete die Versammlung. „Das ist das erste Mal, dass wir ein Patt in der Stadtverordnetenversammlung haben“, bemerkte Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi (SPD) überrascht. SPD und Grünen hatten beantragt, den Magistrat zu beauftragen, sich um die Vergabe des Kfz-Kennzeichens „NID“ als optionale Möglichkeit für Nidderauer Bürger zu bemühen. Erreicht werden sollte das durch eine gemeinsame Initiative mit anderen Städten auf Landes- und Bundesebene. Doch schon in seiner Begründung verriet SPD-Sprecher Sam Pfeifer, dass es selbst in seiner eigenen Fraktion Widerstand gegen dieses Vorhaben geben würde. Kirchturmdenken und zu lokal gedacht, so lauteten die Argumente der Widersacher. Selbst die Parteinahme des Bürgermeisters, – „hier geht es um die Identifikation zugunsten der Stadt“ so Bürgermeister Andreas Bär (SPD) – half am Ende nicht. Die Abstimmung ergab schließlich 15Ja- zu 15Nein-Stimmen, also Patt und damit Ablehnung.
Keiner Abstimmung bedurfte es bei Bekanntgabe des Ergebnisses des Akteneinsichtausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Nidderau“ auf Antrag der CDU-Fraktion. Dabei sollte herausgefunden werden, warum die Erstellung des Abschlussbericht so lange Zeit in Anspruch genommen habe und wer dafür verantwortlich sei. Der Ausschuss war schließlich zu dem Ergebnis gelangt, dass sich aus den Unterlagen keine Anzeichen dafür ergeben hätten, „dass die lange Dauer in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der Arbeit der Stadt Nidderau steht“. Für die Verzögerung sei allein das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises verantwortlich. Doch diese Feststellung reichte der CDU nicht. Abgesehen von der Enttäuschung ihres finanzpolitischen Sprechers Klaus Knapp, dass die Stadt in der Zeit nie auf Eile gedrängt habe, kündigte er auch an, dass sich die CDU beim Prüfungsamt nun selber nach den Gründen für die lange Bearbeitungsdauer erkundigen werde. Knapp deutete an, dass möglicherweise die Stadt selber an der Verzögerung durch das unvollständige Einreichen der Unterlagen eine Mitschuld trage.
Keine Überraschung gab es anschließend bei der Besetzung des Schiedsamtes für den Schiedsamtsbezirk Eichen-Erbstadt mit Jürgen Frech und und der Besetzung des Ortsgerichtsbezirk II Eichen mit Frau Nina Meyer. Bei Ernennungen erfolgten einstimmig.
Ebenfalls einstimmig erfolgte die Zustimmung zu der beantragten Verlängerung der Vertragslaufzeit des Vertrages zur “Interkommunalen Zusammenarbeit in der Löschwasserversorgung und bei Gefahrguteinsätzen” von 20 Jahren auf 25 Jahre. Auf Frage des CDU-Sprechers Klaus Knapp, warum die Umsetzung der für die Bevölkerung so wichtigen Löschwasserversorgung so lange Zeit in Anspruch nehme, antwortete Bär, dass dies der Main-Kinzig-Kreis und nicht die Stadt zu verantworten habe.
Recht kontrovers verlief sodann die Aussprache um den Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplans für das neue Mischgebiet, bestehend aus Wohnen, betreutem Wohnen, Einzelhandel Dienstleistung sowie weiteren ergänzenden Nutzungen. Da zu äußerte vor allem die CDU die Bedenken, dass ihrer Ansicht nach der Ortsteil Heldenbergen mit dieser Maßnahme überbeansprucht werde. Die Stadt solle stattdessen dafür sorgen, dass auch die kleineren Stadtteile Einkaufsmöglichkeiten erhielten. Beispielsweise auf dem im Regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesenem Mischgebiet jenseits der B 521 in Eichen. Das könne man nicht beeinflussen. Das sei Sache des Einzelhandels und der entscheide nach seinen eigenen Kriterien, wo was eröffnet werde. Der Aufstellung des Bebauungsplans wurde deshalb mehrheitlich zugestimmt.
Ebenfalls umstritten der Antrag der Verwaltung auf Beitritt der Stadt als ordentliches Mitglied im Naturland-Verband für ökologischen Landbau e.V. Das soll dem langfristigen ökologischen Waldumbau dienen, so die Begründung. Durch die Mitgliedschaft erhält die Stadt eine intensive Beratung als Waldbesitzer in Fragen des Waldumbaus und der Anpassung an den Klimawandel. Die CDU beanstandete, dass mit dem Beitritt die Stadt nicht nur für ihre Waldfläche hafte, sondern darüber hinaus auch für ihre landwirtschaftlich sowie für die als Lagerstätten genutzten Flächen hafte. Sie beantragte deshalb noch einmal eine Rücküberweisung in Ausschuss und erneute Beratung. Das jedoch wurde mehrheitlich abgelehnt und dem eigentlichen Antrag dafür mehrheitlich zugestimmt.
Jürgen W. Niehoff
2 Fotos anbei
1. während der Sitzung des Stadtparlamentes am Donnerstagabend in der KuS-Halle Heldenbergen
2. für dieses Gebiet an der Büdesheimer Straße im Ortsteil Heldenbergen soll ein neues Mischgebiet aus Einzelhandel und Wohnbebauung entstehen
Quelle: Jürgen W. Niehoff