Heiko Kasseckert, Landtagsabgeordneter des Hessischen Landtages und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, fordert einen deutlichen Kurswechsel in der Regulierungspolitik Deutschlands. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl mahnt er an, dass der wachsende Berg an bürokratischen Vorschriften und Genehmigungsverfahren die wirtschaftliche Dynamik und die unternehmerische Freiheit massiv beeinträchtigt.
„Seit Jahren beobachten wir eine zunehmende Überregulierung, die Unternehmerinnen und Unternehmer wie auch Gründerinnen und Gründer regelrecht ausbremst. Brüssel schafft immer neue, komplexe Regelwerke, und Berlin setzt noch zusätzliche Anforderungen obendrauf. Es ist höchste Zeit, dass wir einen Kulturwandel hin zu mehr Deregulierung und Vertrauen einleiten“, erklärt Kasseckert, der gleichzeitig von einem disruptiven Prozess spricht. Es sei noch nicht zu spät, betont er und fordert die nächste Bundesregierung auf, ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld zu schaffen, das Raum für Innovation und unternehmerische Initiative lässt. „Wir brauchen eine schlankere und effizientere Bürokratie. Viele Berichtspflichten, Statistik- und Dokumentationsauflagen sind schlicht überflüssig. Planung und Genehmigung müssen drastisch beschleunigt werden. Dies ist nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern auch ein zentraler Faktor für den Standort Deutschland“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, der klarstellt, dass die Union im Falle der Führung einer neuen Regierung das Wirtschaftsministerium für sich beanspruchen muss. „Wir können dieses Thema nicht Träumern und Ideologen überlassen, die das Land mit einem rapiden Tempo an die Wand gefahren haben“.
Auch die Modernisierung des Staates müsse stärker in den Fokus rücken. „Während die öffentliche Verwaltung immer weiter wächst, hinken viele Behörden in Sachen Digitalisierung hinterher. Bis spätestens 2028 muss der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen flächendeckend realisiert sein“, fordert Kasseckert.
Unternehmen bräuchten langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, um investieren zu können. „Es geht darum, eine Kultur des Vertrauens zu schaffen. Unternehmerinnen und Unternehmer wissen selbst am besten, wie sie erfolgreich wirtschaften können – sie brauchen keine Gängelung durch überbordende Regeln. Wir müssen zurück zu einem Staat, der ordnet, nicht blockiert, und der klare, aber nicht erdrückende Leitplanken setzt.“
Kasseckert abschließend: „Am 23. Februar entscheidet sich bei der Bundestagswahl, ob wir die Chance nutzen, diesen Kulturwandel einzuleiten. Es geht nicht nur um weniger Regulierung, sondern auch um bessere, effizientere Regeln, die Freiheit ermöglichen statt sie zu beschneiden.“
Quelle: Heiko Kasseckert