Gelnhausen. Die Schulkinderbetreuung war ein zentrales Thema der Kreistagssitzung an diesem Freitag in Gelnhausen. Und zwar zunächst im Rahmen einer aktuellen Stunde, in der vor allem Redner der Grünen die Elternbeiträge in Frage stellten, wie etwa deren Sprecher Rainer Bousonville. Das neue Betreuungsangebot, das den Eltern Beiträge zwischen 80 und 160 Euro je nach der Stundenzahl abfordern würde, veranlasse viele Eltern, das Betreuungsangbot gänzlich abzulehnen. In seiner Heimatgemeinde Erlensee hätten dies bereits 30 Elternpaare getan. Die Grünen forderten deshalb kreisweit eine generelle Beitragsfreiheit für die Teilnahme an dem ganztägigen Betreuungsangebot „Pakt für den Ganztag“. In der Vorstufe, dem Pakt für den Nachmittag, gab es in den einzelnen Kommunen unterschiedliche Regeln. Das müsse nun geändert werden, „, denn das, was ist, das ist sozial ungerecht. Leidtragende sind die wenig Verdienenden“, so Bousonville. Ihm seien Fälle bekannt, in denen ein Elternteil seine Arbeit aufgeben müsse, weil die Familie die Elternbeiträge nicht aufbringen könne.
Eine andere Strategie verfolgt hingegen die FDP. Sie stört sich hauptsächlich an der Verpflichtung auf regelmäßige Teilnahme an dem Betreuungsangebot.
„Kein Zwang, sondern Freiwilligkeit“, so ihr Sprecher Daniel Protzmann. Das führe auch zu einer Entlastung des Betreuungsträgers, zumal es immer noch Engpässe bei der Unterbringung an den Schulen gebe. Im Übrigen werde ein derartiges Angebot nur ein Erfolg, wenn es von unter wächst und nicht vor oben verordnet wird.
Beigeordneter Jannik Marquart, CDU, zuständig auch für den Schulbereich stellte zunächst erst einmal fest, dass der Kreis auf einem guten Weg sei und der Turbo für den Ausbau des Ganztagsangebotes längst gezündet habe. Er gehe davon aus, dass am Ende 80 Prozent der Eltern von dem Ganztagsbetreuungsangebot Gebrauch machen würden. Momentan seien es noch 50 Prozent. 11 Erweiterungsmaßnahmen liefen zurzeit und dafür seien 39 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 89 Millionen Euro seien darüber hinaus für Zusatzeinrichtungen für beispielsweise Mensen bis 2028 an 19 weiteren Einrichtungen geplant. Und 45 von insgesamt 65 Schulen erfüllten bereits die Voraussetzung für eine Ganztagsbetreuung und würden im nächsten Jahr den Rechtsanspruch auf Betreuung bis 17 Uhr erfüllen können. Auf die Forderung der FDP nach mehr Flexibilität eingehend, lehnte Marquart dies aus Gründen der Planbarkeit ab. „Wie wollen sie das Personal oder das Essen planen, wenn sie nicht im Vorhinein wissen, wie viele Kinder an der Betreuung teilnehmen“, so Marquart.
Bei der anschließend Diskussion um den Antrag der Grünen auf Beitragsfreistellung für die Schulkinderbetreuung im Rahmen des Paktes für den Nachmittag ab dem 1.Januar 2026 stellte deren Sprecherin Mahwish Iftikhar.noch einmal klar, dass die im November 2024 eingeführten Elternbeiträge gerade Eltern mit geringem Einkommen stark belasten würden. Und weil sich die Fälle häuften, dass Kinder aus finanziellen Gründen abgemeldet würde, sollte der Main-Kinzig-Kreis die beitragsfreie Schulbetreuung beschließen. Mit Blick auf den ab 01.08.2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist es dringend geboten, eine einheitliche, sozial gerechte und familienfreundliche Regelung zu schaffen, so die Grünenpolitikern. Dabei solle der Kreis nicht auf den Bund oder das Land warten, sondern von sich aus reagieren.
Die AfD stellte sodann den Ergänzungsantrag auch Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuten, in die Unterstützung mit auszunehmen.
Markus Jung , CDU, räumte ein, dass die Einführung der Elternbeiträge kein leichter Schritt gewesen sei, man aber trotzdem nicht umhin gekommen sei, weil ansonsten die Schulumlage für die Kommunen hätten erhöht werden müssen. Sollte jetzt eine totale Beitragsfreiheit für die Betreuung beschlossen werden, dass koste das den Kreis 19 Millionen Euro. Geld, das die Gemeinden wiederum über die Schulumlage tragen müssten. Im Übrigen gebe es für Problemfälle staatliche Stellen, die den Familien unter die Arme greifen würden.
Auch die SPD lehnte den Grünen-Antrag ab. „Gute Betreuung bedarf Kontinuität. Deshalb keine tageweise Betreuung“ , begründet SPD-Sprecherin Uta Böckel ihre Ablehnung. Beitragsfreiheit für die Eltern werde die Kommunen finanziell überfordern. Darüber hinaus würden auch heute schon Hilfsbedürftige von den entsprechenden Stellen unterstützt.
Abschließend wie der Kreisbeigeordnete Marquart noch einmal daraufhin, dass der Kreis lange um die richtige Lösung gerungen habe. In Anbetracht der Tatsache, dass momentan 4.395 Kinder betreut würden und der Kreis jedes
Schulkind mit 700 Euro jährlich unterstütze, war eine Aufsattelung weitere Kosten nicht mehr möglich.
Bei der anschließenden Abstimmung wurden der Ergänzungsantrag (Unterstützung auch der Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen) wie auch der Antrag der Grünen auf Eltern Beitragsfreistellung jeweils mehrheitlich abgelehnt
Jürgen W. Niehoff
1 Fotos anbei
1. der Kreisbeigeordnete Jannik Marquart nimmt in der Kreistagssitzung Stellung zur Kinderbetreuung
Quelle: Jürgen W. Niehoff
