Die Haushaltssatzung der Stadt Nidderau für das Jahr 2025 ist von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden. Das eigentliche Problem des Haushaltsentwurfs von Kämmerer Rainer Vogel, Bündnis 90/Die Grünen, liegt in der mangelnden Deckung. Knapp 6 Mio. € Unterdeckung sollen durch „Rücklagen“ ausgeglichen werden. Nun hat aber der Kämmerer Rainer Vogel im Haushaltsentwurf ebenfalls mitgeteilt, dass die Finanzverwaltung am 07.04.2025 einen Kredit von 9 Mio. € auf den Haushalt 2024 aufgenommen hat und am 17.03.2025 einen Kredit von 2 Mio. € auf den Haushalt 2023 aufgenommen (Seite 508 im Haushaltsentwurf) hat, um die Liquidität zu erhalten. Es handelt sich also bei den oben genannten „Rücklagen“ um Kredite.
Das Kommunale Auswertungssystem Hessen (Kash) ist ein Bewertungsmodul der finanziellen Leistungsfähigkeit von Kommunen in Hessen, das vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) zur Verfügung gestellt wird. Es dient zur Beurteilung der Haushaltslage, insbesondere im Rahmen der Haushaltsgenehmigung. Die Bewertung erfolgt auf Basis von acht Finanzindikatoren, die nach einem vorgegebenen Schema mit Punkten bewertet werden. Die Ergebnisse werden in einer Ampel-Wertung dargestellt (grün, gelb, rot), die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune widerspiegelt.
Für Nidderau weist dieses System eine grelle rote Bewertung mit 25 Punkten auf. Eine Haushaltsgenehmigung wäre nur möglich, wenn die Bewertung über 40 Punkten liegt. Für den Nidderauer Haushalt bedeutet diese Bewertung, „die Kommune ist gefährdet oder nicht mehr leistungsfähig“ (laut Kash – Seite 497 des Haushaltsentwurfs). Der vorgelegte Haushalt war also gar nicht genehmigungsfähig.
Nun sollen die Stadtverordneten in einer Sondersitzung am 11.12.2025 Sparvorschläge machen.
Thomas Warlich, CDU-Fraktionsvorsitzender, stellt klar: „Wenn die Verwaltung den Haushalt erst im November vollständig einreicht, darf man sich über eine Ablehnung nicht wundern. Das Verfahren wurde viel zu spät gestartet. Wir brauchen endlich eine verlässliche und professionelle Haushaltsplanung.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen klaren Schnitt:
• Investitionen für 2025 auf Null setzen – da sie ohnehin nicht mehr realisierbar sind.
• Alle notwendigen Investitionen in den Haushalt der Folgejahre übertragen.
• Den Jahresabschluss 2024 unverzüglich vorlegen, damit die Genehmigung für 2026 überhaupt möglich ist.
• Schnellstmöglich einen abgespeckten Haushaltsplan 2026 erstellen, der eine realistische Grundlage für das kommende Jahr bietet.
Besorgt zeigt sich die CDU-Fraktion über den Vorschlag des Kämmerers, die Diskussion und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2026 erst nach der Kommunalwahl zu führen. Dies lässt befürchten, dass die kritische Haushaltslage bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden soll. Eine offene Debatte über die finanzielle Situation der Stadt – und die Rolle des Kämmerers wie auch des Bürgermeisters als Verwaltungschef – wäre jedoch dringend notwendig.
Klaus Knapp betont:
„Ein Haushalt 2025 Ende Dezember macht keinen Sinn mehr. Das Jahr ist faktisch vorbei, und Investitionen lassen sich nicht mehr umsetzen. Wer die Diskussion über 2026 auf die Zeit nach der Wahl verschieben will, versucht offensichtlich, unangenehme Wahrheiten zu vermeiden.“
Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung die bestehenden finanziellen Probleme offenlegt, die gesetzlichen Pflichten erfüllt und einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorlegt.
CDU Nidderau – Wir kümmern uns
Bild links: Klaus Knapp
Bild rechts: Thomas Warlich
Quelle: Steffen Wilde
