Die finanzielle Lage unserer Stadt ist mehr als ernst.
In einer solchen Situation sind klare Prioritäten, verantwortungsvolle Entscheidungen und ein konsequenter Umgang mit Steuergeldern nicht nur wünschenswert, sondern überlebenswichtig für die kommunale Selbstverwaltung.
Analyse-Lethargie beenden
Seit Jahren beobachten wir jedoch einen besorgniserregenden Trend: Die regierende Koalition aus SPD und Grünen verliert sich bevorzugt in teuren Gutachten, Machbarkeitsstudien und theoretischen Konzepten. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum die Probleme unserer Stadt seit fünf Jahren zwar immer wieder analysiert, aber nur selten tatsächlich gelöst werden.
Unsere Position ist klar: Nicht jedes Vorhaben braucht externe Berater, nicht jede Fragestellung eine weitere kostspielige Studie. Eine leistungsfähige Verwaltung muss wieder stärker auf die Kompetenz im eigenen Haus und auf gesunden Menschenverstand setzen, statt Verantwortung an teure Agenturen auszulagern. Die vorhandenen Analysen zur Finanzsituation werden zudem nicht im Sinne einer vorausschauenden und wirksamen Steuerung genutzt.
Fokus auf das Wesentliche: „Brot-und-Butter-Geschäft“ statt Hochglanzpolitik
Strukturelle Defizite und Ineffizienzen lassen sich nicht mit immer neuen Ausgaben überdecken. Wer auf Fehlentwicklungen ausschließlich mit zusätzlichem Geld reagiert, verschärft die finanzielle Abwärtsspirale.
Beispiel Nidderquerung: Sechsstellige Planungskosten für Projekte, die letztlich in der Schublade verschwinden – ein Paradebeispiel für kommunale „Geldgräber“.
Beispiel Kita Heldenbergen Allee Süd: Geplante Kosten von 4,5 Mio. Euro, tatsächliche Fertigstellungskosten von rund 10 Mio. Euro.
Beispiel Baugebiet Mühlweide Ostheim: Überzogene grüne Auflagen im Bebauungsplan treiben die Erschließungskosten in die Höhe und machen Wohneigentum für junge Familien aus Ostheim faktisch unbezahlbar.
Die Folgen sind gravierend: Solche Projekte binden wertvolle finanzielle Mittel und Zeit – und sie zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik.
Gerade in Zeiten knapper Kassen darf sich Nidderau nicht in prestigeträchtigen Hochglanzprojekten verlieren. Wir müssen uns auf die Kernaufgaben der Kommune konzentrieren. Nachhaltige Politik bedeutet, Pflichtaufgaben solide zu erfüllen, statt freiwillige Kür auf Pump zu finanzieren.
Verantwortungslosigkeit gegenüber der Kommunalaufsicht
Die Einschätzung der Kommunalaufsicht ist ein unübersehbares Alarmsignal: Dass der Haushalt 2025 nicht genehmigungsfähig war und dem Entwurf für 2026 ein ähnliches Schicksal droht, ist ein politisches Armutszeugnis der aktuellen Mehrheit – insbesondere des Ersten Stadtrates.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass unangenehme Konsequenzen und schmerzhafte Entscheidungen bewusst bis nach der Kommunalwahl vertagt werden sollen, um die Verantwortung der nächsten Generation oder anderen Fraktionen zuzuschieben. Wir erwarten vom Bürgermeister und vom Ersten Stadtrat zeitnah seriöse und belastbare Vorschläge, wie die massiven Lücken in der Stadtkasse geschlossen werden sollen – ohne die Bürger über Gebühr zu belasten.
Fazit der CDU Nidderau
Wir brauchen weniger bunte Konzepte und Ausflüchte, dafür mehr Klarheit, Ehrlichkeit und die Konzentration auf das Machbare. Echter Sparwille beginnt dort, wo man bereit ist, Strukturen grundlegend zu hinterfragen und zu verändern.
Die CDU Nidderau ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.
Denn: Es macht einen Unterschied, wer Verantwortung hat.
Quelle: Steffen Wilde
