Rodenbach, 4. April 2025 – “Der von Bürgermeister Klaus Schejna vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 spiegelt sehr deutlich die alarmierende Finanzlage der Hessischen Gemeinden wider.”, so Jan Lukas, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Rodenbacher Sozialdemokraten. “Bereits 2024 haben satte 67% der Hessischen Städte und Gemeinden ein geplantes Defizit nur durch Entnahme aus den Rücklagen ausgleichen können. Und 2025 wird dieser Anteil mit Sicherheit weiter steigen. Bund und Land weisen beständig neue Aufgaben zu, ohne gleichzeitig neue Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.”
Vor diesem Hintergrund zeige auch der Rodenbacher Doppelhaushalt deutlich, wohin die Reise gehe. Bis 2026 könne man zum Haushaltsausgleich noch auf Rücklagen zurückgreifen. Bis dahin müsse der kommunale Finanzausgleich aber auf neue Füsse gestellt sein. Spübare Sparmassnahmen auf Gemeindeebene seien allerdings auch heute schon notwendig: freie Stellen werden nicht mehr besetzt und die Aufgaben werden intern neu verteilt, befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert, die beschlossene Stelle des Klimaschutzmanagers wird nicht besetzt und Einarbeitungszeiten werden verkürzt. Daneben bleibe das Strandbad auch 2025 und möglicherweise darüber hinaus geschlossen.
Außerdem würden gemäß der vorliegenden Planung die weitere Umsetzung des Konzeptes zur Spielplatzentwicklung auf Eis gelegt sowie Sach- und Dienstleistungen mit einer zusätzlichen Ausgabensperre von 12% versehen.
“Kommunale Dienstleistungen müssen also zurückgefahren werden. Die zusätzlichen Kosten u.a. durch die gesetzlich verankerte Kinderbetreuung, die deutlich erhöhte Kreisumlage, unverändert hohe Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen sowie generell deutlich gestiegene Personal- und Sachkosten lassen keine Alternative.”, so Jan Lukas weiter. “Gleichwohl müssen und werden wir an unserem politischen Gestaltungsauftrag und damit an unseren Plänen für dringend notwendige Investitionen festhalten. Im Vordergrund stehen dabei u.a. die Erweiterung und der Umbau der Kläranlage, die Kanalsanierung, der Neubau der Kita Buchberg und des Begegnungszentrums RoBBe, der neue Standort der Feuerwehr sowie die Sanierung der Bulauhalle. Wir arbeiten weiter an unserem Ziel, die hohe Lebensqualität in unserer schönen Gemeinde zu erhalten und sie gezielt weiterzuentwickeln.”
Für Verwirrung und Empörung bei der Einbringung des Haushalts habe allerdings leider wieder einmal die Fraktion der FDP gesorgt. Mit einem an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf der Rechtswidrigkeit der Haushaltseinbringung wurde nach Meinung der Sozialdemokraten erneut Vertrauen nicht nur in die Institution Kommune, sondern auch gleichzeitig in die Aufsichtsbehörden untergraben. Jan Lukas zeigte sich dementsprechend empört: “Diese notorischen Besserwisser lassen sich dann noch nicht einmal vom Versammlungsleiter, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, stoppen, der dem von der Sache abschweifenden Redner der FDP schliesslich das Wort entziehen musste – eine angesichts der offenbarten Respektlosigkeit in dieser Situation mehr als angebrachte und notwendige Massnahme,”
Quelle: Wolfgang Puetz