Nidderau. Vor gut 15 Jahren standen die Zeichen für das so sehnlich herbeigesehnte Entwicklungsgebiet am Rande von Eichen noch auf Grün. Wohnungen und Gewerbe sollte dort angesiedelt werden und auch ein gemeinsamer Feuerwehrstandort Eichen/Erbstadt sollte dort entstehen. Selbst im regionalen Flächennutzungsplan standen die Zeichen auf Grün. Doch mit Einzug der Grünen ins Nidderauer Rathaus änderten sich dann die Pläne. Plötzlich war von nicht wieder gutzumachenden Flächenverbrauch die Rede. Und als man sich im Zuge des Klimawandels auch in der Regionalversammlung und im Regierungspräsidium Gedanken über den Flächenverbrauch machte und deshalb das sogenannte Sprunggebiet in Eichen auf die Goldwaage legte, erhob keiner der Vertreter Nidderaus die Hand und stimmte dagegen. Da der regionale Flächennutzungsplan nun für die kommenden 10 Jahre wieder neu aufgestellt werden muss, muss Nidderau offiziell eine Stellungnahme dazu abgeben. Deshalb stand das Thema am Donnerstagabend im Bürgerhaus Ostheim auf Antrag der CDU-Fraktion erneut auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt müsse sich stärker für die Wiederaufnahme des Sprunggebietes in den regionalen Flächennutzungsplan einsetzen, wurde im CDU-Antrag gefordert. Zurückhaltender die SPD, die sich ursprünglich unter dem damaligen Bürgermeister Gerhard Schultheiß für die Schaffung des Mischgebietes noch eingesetzt hatte. So argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Vinzenz Bailey in der Sitzung am Donnerstagabend: „Es geht doch nicht nur um Eichen, sondern es geht um ganz Nidderau. Wenn wir an einer Stelle die Fläche nutzen wollen, dann müssen wir an anderer Stelle solche Pläne begraben“. Auch wenn Bürgermeister Andreas Bär (SPD) erneut versuchte, die angeblich geringe Einflussnahme der Stadt auf die Gestaltung des Flächennutzungsplans darzulegen, so wurde der CDU-Antrag – auf Antrag der SPD – in den Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Dort werde dann auch offengelegt, wer wann und wie Einfluss auf die Erstellung des neuen regionalen Flächennutzungsplan nehmen könne.
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Ein weiteres Streitthema an diesem Abend war der Geschwisterrabatt für Kinder der Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Seit kurzem müssen Eltern von Kindern, die eine Grundschule im „Pakt für den Ganztag“ besuchen, höhere Betreuungskosten an den vom Main-Kinzig-Kreis beauftragten Schulträger zahlen. Grundlage ist die sog. „Richtlinie zur Durchführung des ‚Pakts für den Ganztag‘“, die der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises im Dezember 2024 beschlossen hat. Als Schulträger ist der Main-Kinzig-Kreis für die Organisation, die erbrachten Betreuungsleistungen und letztlich auch die Elternbeiträge für die Grundschulbetreuung im Rahmen des „Pakts für den Ganztag“ verantwortlich. Da diese Richtlinie keinen Geschwisterrabatt ausweist, müssen die Kommunen die Bezuschussung in Eigenregie weiter fortführen, so die Meinung der politischen Leitung des Main-Kinzig-Kreises. Das wollen die Nidderau SPD und die Grünen nicht einsehen und stellten deshalb den Antrag, dass der Magistrat gebeten wirde, mit dem Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, Familien mit mehreren Kindern, die gleichzeitig die Grundschule besuchen, bei den Betreuungskosten für den Ganztag zu entlasten (Geschwisterermäßigung). Schließlich zahle die Stadt alleine in diesem Jahr eine Schulumlage in Höhe von 6,1 Millionen Euro (und damit 700.000 Euro mehr als noch im vergangenen Jahr) an den Main-Kinzig-Kreis, die laut Erstem Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) durch den Schuldezernenten Jannik Marquart (CDU) auch mit den höheren Kosten für die Ganztagsbetreuung begründet wurde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Weitere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung an diesem Abend:
1. der Seniorenbeirat der Stadt erhält eine neue Geschäftsordnung. Sie soll sich an der Mustersatzung des HSGB orientieren
2. die über das ganze Stadtgebiet verteilte Gewerbebeschilderung wird abgebaut. Versuche der Kontaktaufnahme deswegen mit dem Gewerbeverein seien gescheitert.
3.der notwendigen Befreiung zum Bebauungsplan zur Erweiterung der Bertha-von-Suttner-Schule für eine gymnasiale Oberstufe wurde einstimmig zugestimmt
4. auch den Verträgen zur Realisierung des geplanten Alten- und Pflegezentrums in Erbstadt wurde einstimmig entsprochen.
5. geändert und den neuen gesetzlichen Vorschriften angepasst wurde auch die städtische Stellplatzsatzung
6. ebenso der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Friedberger Straße und die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Friedberger Straße .
7. auch dem Antrag auf Renaturierung des Altarms im Flurbereinigungsverfahren Nidderau Uferrandstreifen – Herrenwiese – wurde zugestimmt zumal es eine Pflichtaufgabe ist.
8. Einstimmig wurde auch dem CDU-Antrag zugestimmt, zur Würdigung des kürzlich verstorbenen Helmut Weider, ehemals Erster Stadtrat und Mitglied des Kreistages eine Straße nach ihm zu benennen. Gedacht ist auf eine Straße im Neubaugebiet „Mühlweide II“
9. Schließlich verabschiedete sich mit einer persönlichen Erklärung Grünen-Fraktionsvorsitzender Tim Koczkowiak und legte sein Mandat nieder. Grund: er zieht weg aus Nidderau
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. das sind die Umrisse für das sogenannte Sprunggebiet in Eichen
2. so wird nach der Renaturierung der Altarm der Nidder in Nidderau aussehen
3. diese Gewerbeschilder gehören schon bald der Vergangenheit an
Quelle: Jürgen W. Niehoff
