Neues Beteiligungsformat soll Umsetzung des kommunalen Wärmeplans begleiten / Entwickelt und begleitet von Berlin Governance Platform mit Prof. Gesine SchwanHanau. „Bislang gibt es kein gemeinsames Dialogforum, in dem die unterschiedlichen Akteursgruppen regelmäßig zusammenkommen”, fasst Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky die Ausgangslage zusammen, auf deren Grundlage der Magistrat am heutigen Montag den Beschluss gefasst hat, einen kommunalen Entwicklungsbeirat einzurichten. Die öffentliche Stadtverordnetenversammlung (Neustädter Rathaus) befindet darüber am Montag, 22. Juni.
Ziel ist es, die zukünftige Wärmeversorgung in Hanau gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu begleiten und den Dialog zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung zu stärken. Der kommunale Entwicklungsbeirat ist Teil des Beteiligungsprozesses, der ab Herbst startet.
Die kommunale Wärmeplanung betrifft zentrale Fragen der zukünftigen Energieversorgung, der Wohnkosten, der wirtschaftlichen Entwicklung und des Klimaschutzes. Entsprechend groß ist das öffentliche Interesse: In Hanau ist knapp die Hälfte aller Heizungsanlagen älter als 20 Jahre und wird in den kommenden Jahren erneuert werden müssen. Gleichzeitig stehen viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor der Frage, welche Heizlösungen künftig sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig sind.
„Die Wärmewende ist nicht nur eine technische Aufgabe, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung. Deshalb bringen wir frühzeitig unterschiedliche Perspektiven zusammen und sprechen gemeinsam über Lösungen“, sagt Oberbürgermeister Kaminsky. „Dieser Entwicklungsbeirat soll dazu beitragen, Transparenz zu schaffen, Zielkonflikte zu diskutieren und die Umsetzung der Wärmeplanung konstruktiv zu begleiten.“ Der Beirat soll dann vor allem die Umsetzungsphase nach dem Wärmeplan begleiten.
Entwickelt und begleitet wird das Format von der Berlin Governance Platform, die unter anderem von der Politikwissenschaftlerin Prof. Gesine Schwan mitgegründet wurde. Die gemeinnützige Organisation entwickelt Beteiligungs- und Dialogformate für komplexe gesellschaftliche Transformationsprozesse und begleitet Kommunen bundesweit bei der Umsetzung der Wärmewende. Das Format Kommunaler Entwicklungsbeirat war ausgeschrieben, Hanau hat sich gegen neun andere Bewerberstädte durchgesetzt. Das Pilotprojekt „Kommunale Entwicklungsbeiräte in der Wärmeplanung“ wird durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, die Stiftung Mercator sowie die Michael Otto Foundation for Sustainability gefördert.
Prof. Gesine Schwan betont die Bedeutung solcher Beteiligungsformate: „Gerade bei Zukunftsfragen wie der Wärmewende braucht es Räume, in denen unterschiedliche Interessen frühzeitig zusammengebracht werden. Kommunale Entwicklungsbeiräte können helfen, Vertrauen aufzubauen und tragfähige Lösungen gemeinsam zu entwickeln.“
Der Entwicklungsbeirat soll aus rund 30 bis 40 Personen bestehen und zwischen Herbst 2026 und Frühjahr 2027 insgesamt viermal tagen. Vertreten sein sollen Akteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Zusammensetzung und Aufgabenstellung des Beirats erfolgen in Abstimmung mit den politischen Gremien. „Wir haben mit dieser strukturierten Form der Bürgerbeteiligung in den vergangenen Jahren immer wieder gute Erfahrungen gemacht. Beispielgebend ist sicher der Bürgerbeirat beim großen Hanauer Stadtumbau“, so Kaminsky. Ziel des Beirats ist es, unterschiedliche Perspektiven und Bedürfnisse transparent zu machen, Zielkonflikte frühzeitig zu identifizieren und gemeinsam tragfähige Handlungsempfehlungen für die Umsetzung der Wärmewende zu erarbeiten. Die Berlin Governance Platform übernimmt die Moderation, organisiert den Prozess, bereitet Beteiligungsveranstaltungen vor, begleitet die Öffentlichkeitsarbeit und übernimmt die Qualitätssicherung.
Der Beirat selbst trifft keine verbindlichen Entscheidungen. Er erarbeitet Empfehlungen, die als Grundlage für die weitere politische Diskussion und Beschlussfassung dienen.
„Die kommunale Wärmeplanung zeigt mögliche Wege für die zukünftige Wärmeversorgung in Hanau auf. Die eigentliche Herausforderung beginnt mit der Umsetzung“, so Kaminsky. „Daher ist es wichtig, die verschiedenen Akteure dauerhaft einzubinden und den Dialog auch nach dem Beschluss des Wärmeplans fortzuführen.“
Der Entwicklungsbeirat knüpft an die bisherigen Beteiligungsschritte im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung an. Bereits in den vergangenen Monaten fanden verwaltungsinterne Abstimmungen sowie Gespräche mit Fachakteuren wie der Industrie- und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft, Energieberaterinnen und Energieberatern sowie dem Schornsteinfegerhandwerk statt.
Die Stadt Hanau plant im Rahmen der Offenlage des kommunalen Wärmeplans weitere Informations- und Dialogveranstaltungen für die Öffentlichkeit. Dort sollen die Ergebnisse des Wärmeplans vorgestellt und gemeinsam diskutiert werden.
Die kommunale Wärmeplanung ist für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gesetzlich vorgeschrieben und soll eine Orientierung für die langfristige klimafreundliche Wärmeversorgung geben. Sie zeigt unter anderem auf, in welchen Gebieten künftig potenziell Wärmenetze ausgebaut werden könnten und wo voraussichtlich dezentrale Lösungen wie Wärmepumpen eine größere Rolle spielen werden. „Der Entwicklungsbeirat hat für uns das Potenzial, auch über das aktuelle Thema Wärmeplanung hinaus bei weiteren Stadtentwicklungsprozessen die Stadt Hanau zu begleiten“, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky abschließend.
Pressekontakt:
Stadt Hanau, Dominik Kuhn
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Quelle: Stadt Hanau
