Zu einem „Berliner Abend“ hatte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig in den Weißen Saal von Schloss Philippsruhe nach Hanau eingeladen. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit zum direkten Austausch. Auch die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Isabelle Hemsley stand gemeinsam mit Reddig für Fragen zur Verfügung.
Pascal Reddig ging ausführlich darauf ein, was die Koalition aus CDU, CSU und SPD im ersten Jahr der neuen Bundesregierung bereits erreicht habe. Gerade im Bereich des dringend notwendigen Bürokratieabbaus sei eine Trendwende eingeleitet worden; erstmals seien im Rahmen des so genannten „Entlastungskabinetts“ Verordnungen und Gesetze abgeschafft worden, anstatt neue regulatorische Hürden aufzustellen. Besonders der Mittelstand und Handwerksbetriebe sollen davon profitieren.
Ebenfalls umgesetzt worden sei die versprochene Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Zudem sei die Agrardiesel-Rückvergütung wieder eingeführt worden. Mit dem Investitionsbooster seien gezielt Anreize für Investitionen gesetzt worden, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Asylzahlen seien gesunken, die Turbo-Einbürgerung sei abgeschafft worden. Auch die Reform des Bürgergeldes sei ein zentrales Vorhaben, das weiterentwickelt werde.
Auch außenpolitische Fragen wurden angesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz habe Deutschland wieder stärker auf der politischen Landkarte positioniert und eine Führungsrolle innerhalb Europas eingenommen. „Für uns ist klar, dass Deutschland nur im Verbund mit unseren europäischen Partnern erfolgreich sein kann“, betonte Reddig. Zugleich habe sich die geopolitische Lage stark verändert. „Es zählt nicht mehr allein die Stärke des Rechts, sondern zunehmend das Recht des Stärkeren. Die regelbasierte Ordnung steht unter Druck – damit müssen wir umgehen lernen.“
Die Debatte um die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ – eine mittlerweile zurückgezogene Antragsformulierung durch die Mittelstandsvereinigung MIT – hat in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt. Pascal Reddig machte deutlich, dass er den Begriff für wenig zielführend halte. Das eigentliche Problem sei vielmehr, dass sich Mehrarbeit in Deutschland für viele Menschen schlicht nicht mehr lohne, da netto zu wenig vom Brutto übrigbleibe. So mache es für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern kaum einen Unterschied, ob 5.000 Euro oder 3.000 Euro brutto im Monat zur Verfügung stünden – der Unterschied auf dem Lohnzettel betrage laut einer Berechnung des Ifo-Instituts lediglich rund 100 Euro netto. Aufgabe der Politik sei es daher, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Leistung sich wieder spürbar auszahle.
Mit Blick auf die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zeigte sich Reddig, der selbst Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung ist, optimistisch. Die Rentenkommission sei auf einem guten Weg, auch wenn für die kommenden Monate Stillschweigen vereinbart worden sei. „Ich glaube, dass es gelingen kann, weil alle mittlerweile den Handlungsdruck erkannt haben“, konstatierte er. Die Reformierung der sozialen Systeme sei das wichtigste Thema in diesem Jahr. Es brauche nun tragfähige und generationengerechte Lösungen.
In der weiteren Diskussion ging es unter anderem um das Thema Fachkräftemangel, der auch für eine Stadt wie Hanau von zentraler Bedeutung sei. Isabelle Hemsley betonte, dass qualifizierte Arbeitskräfte für die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar seien. Sie sprach sich dafür aus, vorhandene Potenziale deutlich stärker auszuschöpfen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es gute Rahmenbedingungen wie ausreichend Kinderbetreuungsangebote sowie eine vorausschauende Wohnraumentwicklung, damit Menschen gerne in Hanau leben und hoch qualifizierte Fachkräfte nicht abwanderten. Besonders in der Pflege werde händeringend nach Fachkräften gesucht. „Sie leisten durch Empathie und persönliche Zuwendung wichtige Arbeit, die keine Künstliche Intelligenz je ersetzen kann“, betonte Hemsley. An anderer Stelle – beispielsweise im Bereich der Verwaltung – könne der kluge Einsatz von KI hingegen für Entlastung durch die Übernahme standardisierter Aufgaben sorgen.
Abschließend richtete Reddig den Blick auf die Verantwortung der Koalition: „Ich habe die Erwartung an uns, dass wir erkennen, was die Stunde geschlagen hat.“
Quelle: Team Reddig
