Mit Verwunderung und Befremden reagiert die CDU Erlensee auf die jüngsten
Äußerungen des grünen Bürgermeisterkandidaten Reiner Bousonville zur
Straßenbaupolitik in Erlensee. „Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Bousonville
nun Wahlkampf auf dem Rücken von Entscheidungen macht, die seine eigene
Fraktion im Stadtparlament mit herbeigeführt hat“, erklärt der CDUFraktionsvorsitzende Horst Pabst.
Bousonville kritisiert in seiner Pressemitteilung die Investitionen in die grundhafte
Erneuerung der Ravolzhäuser Straße sowie die Verlängerung der Anne-FrankStraße als „falsche Prioritäten“. Tatsache ist jedoch: Die Fraktion der Grünen hat
beide Projekte damals ausdrücklich mitgetragen. „Herr Bousonville mag damals
selbst noch nicht Teil der Fraktion gewesen sein, aber er muss den Bürgerinnen
und Bürgern schon erklären, warum seine Grünen erst vor einem Jahr noch genau
für diese Projekte gestimmt haben, die er nun so kritisiert.“, so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende John Ennin.
Gerade die grundhafte Erneuerung der Ravolzhäuser Straße ist ein notwendiges
Infrastrukturprojekt, das jedoch auf der Prioritätenliste auch in Anbetracht der
finanziellen Lage der Stadt nicht an oberster Stelle steht. „Straßen verfallen nicht
schneller, nur weil Wahlkampf ist“, betont die CDU.
Weil die CDU-Fraktion schon vor einem Jahr dies erkannte, beantragte sie die
Rückverweisung des Antrags „Rückbau der ehemaligen Ortsdurchfahrt
Ravolzhäuser / Bruchköbeler Straße“ in die entsprechenden Fachausschüsse und
forderte eine Ortsbegehung, bei der noch einmal die Notwendigkeit der Eingriffe
reevaluiert werden sollte. „Noch vor einem Jahr wurde dem Vorhaben aufgrund
von Fördermitteln des Landes von Seiten der Grünen- und SPD-Fraktion
zugestimmt. Es ist unseriös, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, diese
Projekte seien nun in Zeiten des Bürgermeisterwahlkampfs überflüssig
geworden.“
Würde Herr Bousonville es wirklich ernst meinen, so hätte seine Grünen-Fraktion
im vergangenen Jahr der Rückverweisung des Antrags in die Ausschüsse
zugestimmt. Allerdings lehnten sowohl Grüne als auch die SPD diesen Antrag ab.
Auch den Antrag zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Ravolzhäuser Straße
wurde lediglich von der CDU-Fraktion abgelehnt. Grüne und SPD stimmten den
Antrag mehrheitlich zu und ebneten den Weg für jenes Straßenprojekt, dass Herr
Bousonville nun kritisiert.
Abschließend erklärt die CDU: „Wir stehen für Verlässlichkeit und Verantwortung,
auch dann, wenn es schwierig ist dies den Bürgern zu vermitteln. Wir stehen dazu,
dass wir die Straßen unserer Stadt in einem guten Zustand halten müssen, hierbei
dürfen wir jedoch nicht verschwenderisch mit dem Geld des Bürgers umgehen.
Und wir sagen offen: Es gibt keine einfachen Lösungen. Wer jetzt aber das Blaue
vom Himmel verspricht, nur um Wählerstimmen zu fangen, muss sich die Frage
gefallen lassen, warum seine eigene Fraktion vor kurzem noch ganz andere
Entscheidungen getroffen hat.“
Quelle: Redaktion MKK Echo
