Antwort auf CDU-Anfrage in der letzten Stadtverordnetenversammlung.
Die CDU-Fraktion Langenselbold hat mit einer parlamentarischen Anfrage vom 12. Mai 2025 einen entscheidenden Umstand im Zusammenhang mit dem gescheiterten Ärzte- und Gesundheitszentrum öffentlich gemacht: Die Baugenehmigung, welche im Jahr 2022 erteilt wurde, wurde bereits im Juni 2024 nicht verlängert und hat, so wurde es als Antwort auf die Anfrage der CDU mitgeteilt, ihre Gültigkeit verloren. Diese Tatsache war weder dem Stadtparlament noch der Öffentlichkeit bekannt, obwohl sie maßgebliche Auswirkungen auf die vertragliche Grundlage des Projekts hat.
„Dass eine solch zentrale Information fast ein Jahr lang nicht durch den SPD-geführten Magistrat kommuniziert wurde, verdeutlicht nicht nur den Mangel an Transparenz – es untergräbt auch das Vertrauen in die politische Begleitung dieses so wichtigen Großprojekts”, stellt die CDU-Fraktion fest. Der städtebauliche Vertrag legt eindeutig fest, dass mit der Errichtung der Gebäude innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung begonnen und innerhalb von drei Jahren nach Baubeginn fertiggestellt werden muss. Dies ging aus einer Anfrage der Freien Wähler hervor. Ohne gültige Baugenehmigung ist ein Baubeginn nicht mehr möglich – damit entfällt die rechtliche Grundlage des Vorhabens. Eine Rückabwicklung des Verkaufs muss daher geprüft werden, so die Christdemokraten.
Dieser für das Parlament relevante Fakt, welches die wichtigen Entscheidungen treffen muss, wurde erst jüngst durch eine konkrete Anfrage der CDU-Fraktion bekannt. Bereits im Februar hatten CDU, FDP und Freie Wähler die Einrichtung eines Akteneinsichts- ausschusses beschlossen, um offene Fragen rund um das Projekt, die Insolvenz des Investors und die Rolle der Stadt zu klären.
SPD-Attacke auf Opposition war verfehlt.
Die SPD Langenselbold hatte diesen Schritt damals nicht nur abgelehnt, sondern auch mit ungewöhnlich spöttischer Tonlage kommentiert. Die CDU-Initiative wurde unter anderem als „Lesezirkel” abgetan, der nichts bewirken und aufdecken werde, und öffentlich ironisiert, man solle sich freuen, dass die Vorsitzenden der Fraktionen einmal „gemeinsam an die frische Luft gegangen” seien. Heute zeigt sich, dass diese Äußerungen weder der Komplexität des Themas gerecht wurden noch der Verantwortung, die mit einer offenen Aufarbeitung einhergeht. „Die Fraktion ist ihrem Kurs treu geblieben und hat sachorientiert weitergearbeitet. Wir haben uns nicht beirren lassen – und jetzt hat sich zeigt sich, wie wichtig es war, konkret nachzufragen”, betont CDU-Fraktions- und Parteichef Florian Gibbe.
Unterlagen zur Insolvenz fehlen bei Akteneinsicht.
Durch die Anfrage sei nun bereits ein erstes Puzzleteil aufgedeckt worden. Die weiterführende Arbeit im Ausschuss bleibe dennoch herausfordernd, so die Christdemokraten, da Unterlagen zur Insolvenz des Projektträgers bislang nicht vorgelegt werden können – das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. „Das macht unsere Arbeit schwieriger, aber nicht unmöglich”, so CDU-Ausschussmitglied Rainer Lerch. „Wir werden alle verfügbaren Puzzleteile zusammentragen, um die Handlungsspielräume für die Stadt auszuloten.”
Für die CDU ist klar: Langenselbold braucht eine aktive Rolle in der Zukunft des Gesundheitszentrums – nicht jahrelange Untätigkeit. Und ebenso klar ist: Ein Gesundheitszentrum verdient diesen Namen nur, wenn dort auch tatsächlich Ärztinnen und Ärzte angesiedelt werden. „Ein reines Gewerbeprojekt ohne medizinische Versorgung wäre ein Rückschritt – nicht nur städtebaulich, sondern vor allem für die Menschen in unserer Stadt”, stellen die Christdemokraten abschließend fest.
Quelle: Redaktion MKK Echo
