Schöneck. Die für die Gemeinde so wichtige Nachricht verpackte Bürgermeisterin Carina Wacker fast beiläufig in eine Meldung zur Genehmigung des Gemeindehaushaltes 2026 fast ganz zum Schluss der Gemeindevertretersitzung: Der Grundstückskaufvertrag mit der Firma Amazon Web Services (AWS) über das 74.510 Quadratmeter große Grundstück in Kilianstädten neben dem Autokontor in Höhe von 220.039.000 Euro ist unterschrieben. Die Anzahlung in Höhe von rund 21.4 Mio. Euro ist bei der Gemeinde bereits eingegangen. Der Rest kommt am 4.6.2027, ein Jahr nach Vertragsabschluss, wenn auch die Frist zur Einreichung von Widersprüchen abgelaufen ist. Daraufhin hat das Regierungspräsidium und die Kommunalaufsicht den Haushaltsentwürfen der Gemeinde für 2026 zugestimmt. Auch wenn dies ein Grund zum Feiern sei, so warnte SPD-Fraktionschef Ludger Stüve vor allzu viel Euphorie: „Unsere Ergebnishaushalte für die kommenden vier Jahre enden alle im Negativen. Alle um die 3 Millionen Euro im Defizit. So ist das Geld bald aufgebraucht“. Deshalb müsse an allen Ecken und Kanten gespart werden und zwar sowohl beim Personal als auch bei den übrigen Ausgaben wie beispielsweise dem Sanieren der Sportplätze durch Fremdfirmen. Am Ende wurde dem Anpassungsbeschluss für den Haushaltsplan 2026 für den Planungszeitraum 2026 bis 2029 genauso einstimmig zugestimmt wie dem Anpassungsbeschluss zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026.
Einstimmig wurde auch dem Antrag der Grünen zum Umsetzungsstart der im Klimaanpassungskonzept mit Priorität 1 bewerteten Maßnahme „K.W03 Kommunales Starkregenmanagement“ zugestimmt. Der Gemeindevorstand wird damit beauftragt, für den Haushaltsentwurf 2027 die finanziellen Grundlagen zu ermitteln. Dazu gehören: die Kosten für die Erstellung eines vertiefenden Konzepts mit konkreten Maßnahmenvorschlägen und für die Etablierung eines kontinuierlichen Starkregenmanagements und die Ermittlung möglicher Zuschüsse von Bund und Land.
Mehrheitlich abgelehnt hingegen wurde der Prüfauftrag der CDU im Hinblick auf die Pflege, Sauberkeit und Gestaltung der gemeindlichen Friedhöfe. Der Prozess sei längst im Gange, die ersten Gespräche dazu längst geführt, argumentierte das SPD-Gemeindevertretermitglied Elisabeth Stüve. Man müsse jetzt nur noch auf die Empfehlungen der Verwaltung warten, anstatt alles wieder auf Anfang drehen zu wollen.
Eine längere Debatte entwickelte sich anschließend bei dem CDU-Prüfauftrag zur Gestaltung der beiden Kreisverkehre auf der L 3009 in Kilianstädten, denn die SPD wollte mittels Änderungsantrags bewirken, dass die Bevölkerung sich mit eigenen Vorschlägen und Anregungen an der Gestaltung beteiligen solle. Allerdings alles unter der Maßgabe von Hessen Mobil, da es sich um eine Landesstraße handelt und die dem Land Hessen unterliegt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frederik Möller warnte zwar davor, dass gerade wegen der engen Vorgaben von Hessen Mobil es zu Frust und Unverständnis bei der Bevölkerung kommen könne, aber die Mehrheit der Gemeindevertreter sah dies nicht so. Sie stimmte am Ende für die Beteiligung der Bürger. Geändert wurde auf Antrag der WAS auch die Ortsbezeichnung im Antrag. Die Ortsangabe Kilianstädten soll durch Schöneck ersetzt werden. „Erstens liegen die Kreisverkehre am Rande des Ortsteils und zweitens tritt die Gemeinde nach außen als Einheit und nicht als bloßer Ortsteil auf“, begründete Gernot Zehner (WAS) seinen Änderungsantrag. Schließlich sollen die beiden neuen Kreisel zukünftig zwei Visitenkarten unseres Ortes sein und deshalb auch so gestaltet sein, dass man erkennt: Hier beginnt Schöneck.
Schließlich wurde noch der Forstwirtschaftsplan 2027 bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich genehmigt. Er schließt mit Einnahmen in Höhe von 90.669 Euro und Ausgaben in Höhe von 66.214 Euro ab, so dass mit einem Überschuss in Höhe von 24.455 Euro zu rechnen ist.
Jürgen W. Niehoff
Quelle: Jürgen W. Niehoff
