In einer Zeit, in der Schöneck – wie viele andere Kommunen auch – vor großen finanziellen Herausforderungen steht, setzen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WAS und FWG ein starkes Zeichen der Verantwortung und Zusammenarbeit. Gemeinsam haben sie einen wegweisenden Antrag eingebracht, um den Haushalt der Gemeinde nachhaltig zu konsolidieren. Ziel ist es, durch eine pauschale Kürzung von 10 % der Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt für die Jahre 2025 bis 2028 die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu sichern und gleichzeitig wichtige Zukunftsprojekte voranzutreiben.
Bürgermeisterin Carina Wacker hatte einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf eingebracht. Allerdings wurde kurz darauf bekannt, dass die Kreis- und Schulumlage steigen wird, was die Gemeinde mit einem zusätzlichen Defizit von jährlich rund 600.000 Euro belastet. Vor diesem Hintergrund sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen unausweichlich. „Mit ihrer klaren, sachlichen und zukunftsorientierten Haushaltsrede hat Bürgermeisterin Wacker nicht nur ihre Kompetenz unter Beweis gestellt, sondern auch das große Engagement der Verwaltung hervorgehoben, unter schwierigen Bedingungen einen ausgewogenen Entwurf vorzulegen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Mühlebach. Die CDU steht daher voll hinter der Bürgermeisterin und unterstützt ihren Kurs.
Zusätzlich zu der vorgeschlagenen pauschalen Kürzung um 10 %, die ein Einsparpotenzial von jährlich rund 450.000 bis 500.000 Euro bietet, hat Bürgermeisterin Wacker weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählt unter anderem eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für offene Stellen in der Verwaltung, die zu weiteren Einsparungen beitragen wird. Darüber hinaus liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der weiteren Digitalisierung der Verwaltung, die nicht nur langfristig Einsparungen ermöglicht, sondern auch den Bürgerservice modernisiert. Die Verwaltung hat die politischen Gremien und Fraktionen bei den Haushaltsberatungen mit umfassenden Informationen und Transparenzmaßnahmen unterstützt.
Dass fünf Fraktionen über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen und gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Schönecks übernehmen, sei ein starkes Signal. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir als Kommunalpolitikerinnen und -politiker zusammenstehen, pragmatische Lösungen finden und gemeinsam die Weichen für eine solide finanzielle Zukunft stellen“, betont die CDU. Umso bedauerlicher sei es, dass sich die SPD als einzige Fraktion nicht an diesem gemeinsamen Antrag beteiligt habe. Als Kooperationspartner der CDU trage sie Verantwortung für die Gemeinde, doch eigene Vorschläge zur Lösung der finanziellen Herausforderungen seien bislang nicht überzeugend vorgelegt worden. Immerhin habe die SPD im Haupt- und Finanzausschuss dem Antrag zugestimmt – ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU appelliert daher an die SPD, die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung anzuerkennen und den Antrag auch in der Gemeindevertretung zu unterstützen. „Die CDU wird auch weiterhin eng mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten, um die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu sichern und gleichzeitig wichtige Projekte voranzutreiben“, so Markus Mühlebach.
Quelle: Thorsten Weitzel