Nach dem unwürdigen Hin und Her um die Umstände eines Interviews, das Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) dem Sender Welt TV des Springer-Verlags gegeben hat, fordert die SPD Gelnhausen, dass die öffentliche Diskussion sich wieder den wesentlichen Fragen zuwendet: dem Schutz und der Unterstützung der betroffenen jungen Frauen, der rechtlichen Aufarbeitung der Vorfälle und der politischen Klärung der Rahmenbedingungen.
1. Hilfe für die Betroffenen
Unsere erste Sorge gilt den Mädchen und jungen Frauen, die im Gelnhäuser Freibad von mehreren jungen Männern bedrängt und belästigt wurden. Sie haben Anspruch auf Schutz, Hilfe und Anerkennung ihres Leids.
In diesem Zusammenhang halten wir eine persönliche Entschuldigung des Bürgermeisters für notwendig. Bislang hat sich Herr Litzinger lediglich beim Springer-Verlag für seine Vorwürfe gegen die Redaktion entschuldigt. Eine Klarstellung und Entschuldigung gegenüber den Betroffenen ist hingegen ausgeblieben – auch im Hinblick auf seinen Satz „Mit hohen Temperaturen liegen, ja, auch die Gemüter manchmal blank”, der, selbst wenn er sich auf vergangene verbale Auseinandersetzungen bezog, zur Bagatellisierung männlicher Gewalt gegen Frauen beitragen kann.
Zudem ist aufzuarbeiten, ob der Bürgermeister bewusst auf Unterstützung durch seine Presseabteilung verzichtet hat – oder ob diese ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden ist. Auch stellt sich die Frage, warum man nicht zunächst das vollständige Interview angefordert und intern geprüft hat, bevor eine kostspielige juristische Auseinandersetzung mit einer spezialisierten Kanzlei eingeleitet wurde.
Schließlich kritisieren wir die pauschale Medienschelte des Bürgermeisters gegenüber „den deutschen Leitmedien”, die sich gefährlich der „Lügenpresse”-Rhetorik rechter Kreise annähert. Kritik an Medien muss möglich sein – sie pauschal in Misskredit zu bringen, ist jedoch der falsche Weg.
2. Rechtliche Aufarbeitung durch die Justiz
Die SPD Gelnhausen fordert eine vollständige und sachliche juristische Aufarbeitung der Vorfälle. Die Herkunft der Tatverdächtigen darf dabei keine Rolle spielen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sind sie mit der vollen Härte des Rechtsstaats zu sanktionieren. Ob dies im Einzelfall auch Maßnahmen wie Ausweisung bedeutet, liegt im Ermessen der Gerichte und der zuständigen Behörden.
3. Politische Aufarbeitung der Rahmenbedingungen
Die SPD Gelnhausen wird die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses in der Stadtverordnetenversammlung in die Wege leiten. Dieser soll insbesondere klären, ob das leitende Personal des Schwimmbads ausreichend auf derartige Situationen vorbereitet war und welche Maßnahmen künftig notwendig sind, um Sicherheit und Prävention zu gewährleisten.
4. Kritik an populistischen Vorwürfen
Die SPD Gelnhausen weist den Vorwurf zurück, mit ihrer Kritik an der Kommunikation des Bürgermeisters populistische Tendenzen zu bedienen. Die Äußerungen der CDU Main-Kinzig, die der SPD unterstellt, den „Elefanten im Raum” – gemeint sind mutmaßliche Integrationsprobleme – zu ignorieren, sind unredlich. Wer pauschale Schlussfolgerungen aus der Herkunft mutmaßlicher Täter zieht, überschreitet eine Grenze, die unsere demokratische Diskussionskultur schützen muss.
Wir fordern stattdessen eine klare Brandmauer gegen den Populismus von rechts – und nicht gegen ein angeblich „naives Gutmenschentum”.
5. Solidarität mit Bürgermeister Litzinger gegen Hetze
Trotz aller inhaltlicher Kritik stellt sich die SPD Gelnhausen gegen die teils massiven, anonymen Angriffe und Drohungen, die Bürgermeister Litzinger derzeit über die sogenannten sozialen Medien erreichen. Solche Angriffe sind inakzeptabel und untergraben die demokratische Kultur sowie das Engagement ehrenamtlich und hauptamtlich tätiger Personen.
Bürgermeister Litzinger hat in dieser Situation nicht wie ein erfahrener Medienprofi oder Bürgermeister agiert. Die daraus folgende Hetze gegen seine Person ist jedoch völlig unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar.
Fazit
Die SPD Gelnhausen steht für eine sachliche und differenzierte Aufarbeitung der Vorfälle im Gelnhäuser Freibad. Wir appellieren an alle Verantwortlichen, den Fokus auf die Hilfe für die Betroffenen, die rechtsstaatliche Aufklärung und eine verantwortungsvolle politische Diskussion zu richten.
Quelle: Redaktion MKK Echo
