Aufgrund der anhaltenden Konflikte im Parlament und der erschwerten Zusammenarbeit sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart, sehen sich die Freien Wähler Nidderau leider gezwungen, von ihren politischen Ämtern in der Stadtverordnetenversammlung zurückzutreten.
Der Wind ist rau in Nidderau. Es gibt anhaltende Konflikte im Parlament, die die Zusammenarbeit zunehmend erschweren. Debatten werden durch Anträge zur Geschäftsordnung durch die Koalition einfach abgebrochen. Anträge der Opposition werden nahezu grundsätzlich mit der Begründung abgelehnt, „weil wir es können“. Hinzu kommt die fehlende Neutralität von Herrn Bürgermeister Bär, der jede Gelegenheit nutzt, die Freien Wähler und hier auch einzelne Mandatsträger persönlich, zu diskreditieren. So wurden erst in der laufenden Woche die Freien Wähler Nidderau durch Herrn Bürgermeister Bär auf seiner offiziellen Facebook- Bürgermeisterseite auf die politische Seite der AfD gestellt.
Eigene Anträge stellt die Koalition jedoch nur selten. Dieses Jahr hat es zu einem Antrag gereicht (ohne Änderungsanträge). Anträge der Verwaltung werden weder in Ausschüssen noch im Parlament kritisch hinterfragt oder diskutiert. Diese fehlende Konstruktivität und sachliche Zusammenarbeit auf politischer Ebene haben die Handlungsfähigkeit der Freien Wähler stark beeinträchtigt.
Hinzu kommen unentwegte Angriffe auf die persönliche Integrität, die den Ruf der Personen sowie des Ehrenamtes schwer schädigen. Anzuführen wäre hier bspw. ein manipulierter Facebookpost mit daraus folgenden unwahren Behauptungen. Die Mandatsträger der Freien Wähler haben neben einer politischen Verantwortung in erster Linie die Verantwortung für Ihre Familien und Angehörigen, denen weitere aggressive Aktionen dieser Art schlicht nicht mehr zuzumuten sind.
In vielen persönlichen Gesprächen mit einigen Mitgliedern der Koalition wurde eigentlich deutlich, dass unsere Ansichten und Meinungen durchaus zueinander passen und überein gehen, allein die geschlossene Aggressivität gegenüber politischen Mitbewerbern überwiegt aber dann doch beim Abstimmungsverhalten.
Aus diesen Gründen sehen sich die Freien Wähler Nidderau gezwungen, ihre Mandate geschlossen
niederzulegen. Das Magistratsmitglied Winfried Wagner hat parallel dazu um seine Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten. Der erforderliche Beschluss des Magistrats steht noch aus. Wir bedauern zutiefst den Erwartungen der Bürger, vor allem unserer Wähler vor diesem Hintergrund nicht mehr gerecht werden zu können
Die Freien Wähler Nidderau standen und stehen aber weiterhin für eine unabhängige und bürgernahe Politik ein, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Als politische KraG setzen sie sich dafür ein, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen vertreten werden. Mit ihrem Fokus auf Transparenz, Mitbestimmung und direkte Demokratie streben die Freien Wähler Nidderau eine engere Verbindung zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung an.
Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl im Oktober 2023 präsentiert die Partei daher stolz ihre Direktkandidaten. Diese Persönlichkeiten zeichnen sich wie auch die Nidderauer Freien Wähler durch ihre Erfahrung, ihr Engagement und ihre Nähe zu den Menschen aus. Sie sind bestrebt, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene zu vertreten und sich für deren Belange einzusetzen.
Quelle: Silke Sacha