Max Schad: „Richtige Entscheidung der Landesregierung”
Eine Milliarde Euro stellt der Bund den Ländern zusätzlich in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt vor einigen Tagen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die in Berlin erstrittenen Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro für das Land komplett an die kommunale Familie weiterzugeben. Die schnelle Festlegung zeige, dass man die Lage der Städte und Gemeinden im Blick habe. Klar sei aber auch, dass der Finanzbedarf weiterhin hoch sei.
In diesem Zusammenhang bedauert Schad, dass der Bund sich nicht bereit erklärt habe, den Kommunen, die aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen in den vergangenen Monaten an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen sind, stärker und vor allen Dingen dauerhaft unter die Arme zu greifen. Nur der Bund verfüge über die entsprechenden Hebel, um legale Migration zu steuern und illegale Migration zu begrenzen. Insofern stehe die Ampel-Regierung in Berlin besonders in der Pflicht, die Städte und Gemeinden, die die Problemlage vor Ort bewältigen müssten, engagierter zu unterstützen, so der CDU-Landtagsabgeordnete.
Damit fließen in diesem Jahr insgesamt 745 Millionen Euro aus Wiesbaden an die Kommunen, 280 Millionen Euro stammen dabei aus Mitteln des Bundes. Hinzu kommen Leistungen für Schutzsuchende aus der Ukraine, die in der Grundsicherung erfasst sind. Mit den nun zugesagten zusätzlichen Mitteln aus Berlin belaufen sich die Ausgaben des Landes Hessen im Bereich der Flüchtlingshilfe in diesem Jahr insgesamt auf 1,225 Milliarden Euro.
Quelle: Esther Wilfert