Bürgermeister*innen aus dem Main-Kinzig-Kreis demonstrieren in Wiesbaden
Um auf die angespannte Lage in den Kommunen hinzuweisen, haben gestern zahlreiche kommunale Vertreter*innen aus dem Main-Kinzig-Kreises gemeinsam mit Kolleg*innen aus ganz Hessen in Wiesbaden für eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden demonstriert. Sie fordern von Bund und Land eine auskömmliche Finanzausstattung, Entbürokratisierung und eine Rückkehr zur grundgesetzlich festgeschriebenen kommunalen Selbstverwaltung, um die Handlungsfähigkeit auch künftig zu sichern.
Neben den Bürgermeister*innen des Landkreises nahm auch die Kreisspitze mit Landrat Thorsten Stolz, Erstem Kreisbeigeordnetem Andreas Hofmann und Kreisbeigeordnetem Jannik Marquart an der Demonstration in Wiesbaden teil.
Als Vorstand der Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises machten Stefan Erb (Erlensee), Monika Böttcher (Maintal), Andreas Bär (Nidderau) und Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) die Dringlichkeit der finanziellen Lage deutlich: „Die Kommunen sind längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Wir übernehmen immer mehr Aufgaben, erhalten dafür aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Wenn Bund und Land nicht endlich handeln, sind viele Städte und Gemeinden gezwungen, freiwillige Leistungen drastisch einzuschränken“, machte Stefan Erb deutlich.
Monika Böttcher betonte die Folgen für die Bürger*innen: „Es kann nicht sein, dass Kommunen zur Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben die Steuern erhöhen müssen, während Bund und Land ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrnehmen. Wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung, um unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu erhalten.“
Andreas Bär hob hervor: „Die kommunalen Kosten für Kinderbetreuung, Infrastruktur und Personal steigen deutlich stärker als die Zuweisungen von Bund und Land, dazu kommen höhere Umlagezahlungen an die Landkreise. Diese strukturelle finanzielle Schieflage gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und muss dringend korrigiert werden.
Dominik Brasch unterstrich die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen: „Mit über 90 Prozent Pflichtausgaben in den Haushalten bleibt den Kommunen kaum Handlungsspielraum. Wir fordern eine faire Finanzierung ohne Förderirrsinn sowie echte Entbürokratisierung, damit wir auch weiterhin eine leistungsfähige Daseinsvorsorge für die Menschen sicherstellen können.“
Die Demonstration wurde von den Kreisversammlungen der nordhessischen Landkreise initiiert. Zum Protest trafen sich die Teilnehmer*innen zwischen Marktkirche und Rathaus, um anschließend mit den anwesenden Mitgliedern des Landtags sowie Staatsminister Mansoori ins Gespräch zu kommen. Die Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen, um die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Bild: Bürgermeisterdemo in Wiesbaden
© Bürgermeisterkreisversammlung MKK
Bürgermeisterdemo in Wiesbaden
„Ohne starke Kommunen kein starkes Hessen“: Bürgermeister*innen des Main-Kinzig-Kreises und Landrat Thorsten Stolz beteiligten sich an einer Demo in Wiesbaden und forderten eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land.
Quelle: Redaktion MKK Echo