Das kürzlich vom Ersten Kreisbeigeordneten Andreas Hofmann (SPD) vorgestellte Integrationsschema stößt bei der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten auf erhebliche Skepsis.
„Ist dem Beigeordneten bewusst, wie viel zusätzliches Personal er benötigt, um seine Anforderungen konkret umzusetzen? Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Geldern”, hinterfragt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Prof. Dr. Joachim Fetzer. Aktuell gebe der Kreis bereits einen hohen, zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr für die Asylarbeit aus.
Es bleiben zahlreiche Fragen offen, insbesondere hinsichtlich der effizienten Verwendung der bereits geleisteten Gelder. „Es mangelt in der Praxis doch mittlerweile schon an entsprechenden Angeboten für Sprachkurse”, so der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 179, Daniel Protzmann.
Hinzu kommt, dass es für das KCA faktisch keine Sanktionsmöglichkeiten gibt, da diese mit der Einführung des Bürgergeldes abgeschafft wurden. Um den Einsatz der aktuellen Geldmittel für die lokale Asylpolitik besser nachvollziehen zu können, stellt die FDP eine Anfrage, die bei der nächsten Kreistagssitzung am 28. Februar 2025 Aufklärung bringen sollen.
In einer weiteren Anfrage möchten die Liberalen – auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Migrationsdebatte – eine Antwort zum Status ausreisepflichtiger Personen. Denn nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich stellen die Freien Demokraten die Argumentation von Hofmann in Frage: „Wenn Herr Hofmann Integrationswillige und weniger kooperative Ausländer unterscheidet, dann fragen wir, wie er sich denn die Integration von Menschen vorstellt, die vielleicht kooperationswillig, aber eben trotzdem ausreisepflichtig sind,” so Protzmann und Fetzer unisono.
Auch stellt sich die Frage, lieber Herr Hofmann, wie geht der Kreis denn mit möglichen Sicherheitsrisiken um, die entstehen, wenn Menschen ohne Perspektive, weil sie eigentlich ausreispflichtig sind, allzu lange hier leben? Dass hier eine nachvollziehbare Frustration bei den Ausreisepflichtigen entsteht, kann man verstehen, dieser Fakt kann aber auch zu einen Risiko werden. Die Forderung nach „schnellerer Bearbeitung” ist zwar richtig. Aber ist sie ausreichend und vor allen Dingen ist sie denn umsetzbar?
„Ein systematisches Konzept mag hilfreich sein – besser als jede Planlosigkeit. Aber eine Systematik beginnt mit Fallunterscheidungen”, erklärt Katja Lauterbach, die Fraktionsvize der Liberalten und ergänzt: „Genau darum muss es zunächst gehen und um die Frage, warum denn hier in den letzten Jahren eigentlich nichts passiert sei oder wie wurde es denn bisher gemanagt wurde? Wir sind gespannt auf die hoffentlich zeitnah erfolgenden Antworten des Kreisausschusses”, so die Liberalen abschließend ihrer Pressemeldung.
Quelle: Redaktion MKK Echo