In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kam es zu einem beispiellosen Vorfall, als die CDU-Fraktion geschlossen den Sitzungssaal verließ und damit die Beschlussfähigkeit des Parlaments für die anstehende Haushaltsabstimmung verhinderte.
Dabei hatte die Sitzung recht harmonisch begonnen. Nach den letzten Auseinandersetzungen zwischen der SPD und der CDU hielt Vinzenz Bailey für die SPD eine sehr moderate und versöhnliche Haushaltsrede. Tim Koczkowiak, Fraktionsvorsitzender der Grünen, lud die CDU zur Zusammenarbeit ein „Kommen Sie mit uns auch vor Sitzungen ins Gespräch, lassen Sie uns dazu kommen, dass wir Maßnahmen, die wir gemeinsam beschließen müssen, auch gemeinsam verhandeln.”
Die Haushaltsrede der CDU war dagegen äußerst konfrontativ und kritisierte vor allem die Nicht-Einhaltung vermeintlicher bürokratischer Anforderungen an den Haushalt, aber nichts wies darauf hin, dass die CDU gleich den Saal verlassen wollte. Im Gegenteil, „die CDU erklärte vor der Sitzung, sie werde auf Grund der vielen Tagesordnungspunkte nur zu zwölf ihrer Anträge sprechen, bei den anderen genüge das Verlesen durch den Stadtverordnetenvorsteher”, so berichtet Koczkowiak.
Nach den Haushaltsreden der Fraktionen kam die für die anderen Fraktionen völlig überraschende Ankündigung durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, man werde die Sitzung verlassen, weil der Haushaltsplan, der heute zur Verabschiedung vorliege, verändert wurde.
Im Haushalt selbst hat es jedoch keine Veränderungen gegeben.
Die CDU hatte die Korrektur reiner Formalien gefordert, dem war die Verwaltung nachgekommen und um die Vorbereitung für die Sitzung zu erleichtern waren die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses eingearbeitet worden.
“Das Verhalten der CDU-Fraktion stellt einen Affront gegen grundlegende demokratische Gepflogenheiten dar.
Sie hätte im Ältestenrat ihre Bedenken vorbringen oder einen ordnungsgemäßen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes stellen können. Es ging der CDU aber nicht um die Sache, sondern um den Showeffekt. Eine Fraktion, die sich der Debatte entzieht und durch ihren Auszug gezielt die Handlungsfähigkeit unserer Stadt blockiert, handelt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger”, so Tim Koczkowiak in seinen weiteren Ausführungen.
Nun wird wohl eine Sondersitzung nötig, um den Haushalt doch noch zeitnah verabschieden zu können und so weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
„Hier wird das Ehrenamt mit Füßen getreten,” meint Bernhard Hildebrand, Fraktionsmitglied der Nidderauer Grünen. „Wir haben uns intensiv auf die Sitzung vorbereitet, uns auf Grund der CDU-Antragsflut viel Zeit genommen und für den Abend eingeplant und müssen nun einen weiteren Abend investieren, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Wäre der von der CDU geforderte Formalismus bei ihren eigenen Haushalts-Anträgen angewendet worden, hätten 40 von 50 Anträgen aufgrund des Verstoßes gegen die Geschäftsordnung zurückgezogen werden müssen”, so der Grüne abschließend. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Hildebrand Bündnis 90/Die Grünen, OV Nidderau