Kommune lehnt Vorschlag zum Wegfall der Stellplatzpflicht für Bauherrn ab
„Wir wissen, wie wir unsere Stadt gestalten und gestalten müssen. Eine landesweite Regelung ohne die Einbindung der kommunalen Ebene zu wagen, zeigt wie weit die Ministerialbürokratie von der Praxis entfernt ist“, bewerten Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Stadträtin Isabelle Hemsley das von Kaweh Mansoori, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum, vorgestellte „Baupaket 1“ in Bezug auf den Wegfall der Stellplatzpflicht.
„Den Vorschlag zu einem Stellplatzverzicht bei Schaffung zusätzlichen Wohnraums, wie von der Kommission ‚Innovation im Bau‘ vorgelegt, lehnen wir ab“, so Oberbürgermeister Kaminsky. Die Kommission schlägt in dem von Staatsminister Mansoori unterstützten Papier vor, dass bei Umnutzung, Aufstockung und Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken und auch bei Neubauten die Verpflichtung entfallen soll, Stellplätze zu schaffen. „Den öffentlichen Raum Bauherrn und Immobilien-Eigentümerinnen und Eigentümern auf diese Weise zu überlassen, ist unrealistisch und verlagert die Parkplatzproblematik auf die öffentliche Hand. Wir wissen doch, wo wir Parkdruck haben und wie sich unsere Mobilität entwickelt. Hanau ist eine wachsende, wirtschaftlich gesunde und beliebte Stadt, die wir weiterentwicklen – aber mit Augenmaß. Dem Grundgedanken, Bautätigkeiten zu erleichtern, verschließen wir uns nicht, aber ihn mit einem einseitigen Hauruck durchzusetzen, halten wir für falsch. Das trägt nicht zur Problemlösung bei“, so Kaminsky. „Eine Einbindung der Kommunen ist dringend geboten.“
Wohnbau zu fördern und Verfahren durch Entbürokratisierung zu beschleunigen, sei richtig, der gewählte Weg aber nicht der richtige, weil er nur eine Seite der Medaille betrachtet. „Wir vermissen hier die Lebenswirklichkeit und dabei insbesondere die Lebenswirklichkeit in städtischen Räumen, in dem Menschen auch in Zukunft weiterhin auf einen PKW angewiesen sind“, so Verkehrsdezernentin Isabelle Hemsley. Es drohe die Gefahr, dass private Stellplätze in den öffentlichen Raum verlagert werden würden. Mit der Konsequenz der Überlastung, was Einschränkungen und Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmenden mit sich bringen würde. Gerade auch hinsichtlich von Rettungswegen oder der Müllentsorgung. Zudem würde der Druck für Kommunen wachsen, mehr öffentliche Parkplätze zu schaffen, was in der Regel nicht möglich ist und auf Kosten der Allgemeinheit ginge.
Abschließend appellieren Oberbürgermeister und Stadträtin an die hessische Landesregierung, vor Einbringung des Gesetzes die kommunale Ebene zu hören. Die Verantwortlichen vor Ort müssen den Straßenraum gestalten und wissen, wie hoch der Parkdruck tatsächlich ist. Die aktuelle Gesetzeslage gibt den Kommunen diese individuelle Gestaltungsmöglichkeit. Mit dem jetzigen Vorstoß werden die Probleme auf die Kommunen verlagert und erschweren im Zeifel Baugenehmigungsverfahren durch längere Verhandlungen und Abstimmungen zwischen Bauherrn und Kommunen.
Pressekontakt: Dominik Kuhn
Quelle: Redaktion MKK Echo