In der letzten Nidderauer Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2023 wurde dem Magistrat für das Haushaltsjahr 2013 zwar mehrheitlich Entlastung erteilt, allerdings stimmten CDU und die FWN gegen die Entlastung.
Dazu nehmen die ehrenamtlichen Stadträte Markus Dillmann (SPD) und Georg Hollerbach (GRÜNE) Stellung. „Da wir zusammen die letzten verbliebenen Magistratsmitglieder aus dieser Zeit sind, fühlen wir uns persönlich getroffen,“ so die beiden dienstältesten Stadträte in ihrer gemeinsamen Mitteilung.
Der Prüfbericht der Kommunalaufsicht bescheinigte der Verwaltung und dem Magistrat eine ordentliche Haushaltsführung. Trotzdem verweigerte die Opposition dem Magistrat die Entlastung. Eine Nicht-Entlastung ist extrem ungewöhnlich.
„Ich verstehe nicht, warum die CDU ihren damaligen Stadträten Helmut Kaufmann und Werner Echterbruch die Entlastung verweigert. Auch Walter Bretthauer von der FWG war damals im Magistrat und bekommt nun von der heutigen FWN -Fraktion das Misstrauen ausgesprochen. Das
finde ich gegenüber den damaligen Kollegen sehr unfair,“ führt Markus Dillmann von der SPD aus.
„Die damalige Zeit im Magistrat war geprägt durch eine sehr konstruktive, sachliche Zusammenarbeit im Sinne der Menschen und für die Entwicklung unserer Stadt. So habe ich die damaligen Kollegen der CDU und der FWG immer erlebt. Auch bei allen politischen Unterschieden wurde im damaligen Magistrat nie parteitaktisch entschieden oder gar Informationen aus dem Magistrat außerhalb genutzt. Auch ich stelle mich daher vor die Kollegen von damals, die ich sehr schätze und finde es sehr schade, dass die eigenen Parteien ihnen die Entlastung verweigern,“ ergänzt Hollerbach von den GRÜNEN.
„Wir haben uns mit öffentlichen Erklärungen bisher immer zurückgehalten, weil wir der Meinung sind, dass die ehrenamtlichen Stadträte in erster Linie die Interessen der Stadt und nicht der Partei zu vertreten haben. Jetzt sehen wir aber eine Grenze überschritten. In Sonntagsreden wird auch von CDU und FWN das Ehrenamt hochgehalten. Aber nur um parteitaktisch vermeintlich Punkte zu machen, allen ehrenamtlichen und damit auch den eigenen Stadträten ans Schienbein zu treten, finden wir sehr schädlich. Wie sollen Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wenn sie damit rechnen müssen, bei anderen Mehrheitsverhältnissen keine Entlastung zu bekommen?“ so die beiden erzürnten Stadträte zum Abschluss ihrer gemeinsamen Presseerklärung.
Quelle: Georg Hollerbach