Nidderau. Gleich fünf Tagesordnungspunkte nahm das Unterbringungsproblem für Flüchtlinge auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Kultur- und Sporthalle Heldenbergen ein. Dabei zeigte sich, dass die Parteien trotz zahlreicher Diskussionsrunden in den Ausschüssen immer noch unterschiedliche Auffassung von der Flüchtlingsunterbringung in Nidderau haben. Die CDU sieht vor allem den Stadtteil Eichen benachteiligt, denn sollen nach Aufstockung der Container im Niddertalweg ihrer Meinung nach das Verhältnis Flüchtlinge zu Eicher Bürger nicht mehr stimmen. „Auch die CDU sieht sich in der Verantwortung, die Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Doch der Verteilungsschlüssel in der Stadt stimmt nicht mehr. Hier werden die kleineren Stadtteile benachteiligt“, warf beispielsweise die CDU-Stadtverordnete Lucia Wörner-Böning dem Magistrat und der rot-grünen Mehrheit vor. Dem entgegnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tim Koczkowiak, dass die Stadt alles mögliche unternehme, um am dezentralen Unterbringungskonzept festzuhalten. Das bestätigte auch Bürgermeister Andreas Bär. Allerdings hinke da der Stadtteil Heldenbergen deutlich hinter her. „Wenn sie dort Standorte wissen, dann melden sie sie mir“, forderte Bär auf. Anstatt lange und dann noch ohne greifbares Ergebnis zu suchen, sollte die Stadt das Festhalten an der dezentralen Lösung endlich aufgeben. Diese Ansicht vertrat für die CDU ihr Stadtverordneter Erich Lauer. An manchen Standorten könne man die angestrebte Zahl (Verhältnis Bürger zu Flüchtlingen) ruhig überschreiten, ohne dadurch gleich ein Ghetto zu schaffen. Vor allem Sprecher der SPD-Fraktion forderten dagegen eine schnelle Entscheidung, da der Druck des Landkreises im größer werde. „Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir bald einen Bus mit 50 Flüchtlingen vor dem Rathaus stehen und müssen dann zwangsläufig eine Halle oder ein Bürgerhaus belegen. Und das will doch ernsthaft keiner“, wandte sich zum Schluss der SPD-Fraktionschef Vinzenz Bailey noch einmal eindringlich an die CDU-Stadtverordneten. Doch vergeblich. Sie stimmten am Ende nicht allen Punkten zu. Während der Container-Aufstockung am Standort Ostheim beispielsweise noch alle Stadtverordneten zustimmten, stimmte die CDU-Fraktion beim Eichen dagegen. Ein neuer Standort wurde hingegen fraktionsübergreifend für Windecken (neben dem Friedhof) gutgeheißen, für Eichen (vor dem Bahnhof) hingegen einstimmig abgelehnt. Auch das Angebot des Landkreises, in einer größeren Einrichtung in Erlensee ein Teil der Flüchtlinge unterbringen zu sollen, wurde vor allem aus Kostengründen (980.000 Euro pro Jahr) abgelehnt.
Keine Zustimmung erhielt auch der Antrag der Verwaltung auf Ankauf der Grundstücke „In den Borngärten 17 und 17a“ in Ostheim. In den beiden Häusern sollten nach einer Renovierung ebenfalls Flüchtlinge untergebracht werden. Dagegen hatten sich vehement die Nachbarn gewehrt. Mehrheitlich angenommen wurde hingegen ein rot/grüner Zusatzantrag, Häuser vor ihrem Kauf durch die Stadt auf ihre Verwendungsmöglichkeiten hin überprüfen zu lassen. Von der CDU wurde dieser zusätzliche Antrag hingegen als nicht machbar abgelehnt, weil sie der Ansicht ist, dass nicht jede fremde Immobilie ohne vorherige Einverständniserklärung des Eigentümers begutachtet werden könne.
Der Änderung des Bebauungsplans für den Bereich „In den Borngärten 7 und 9“ wurde dann jedoch wieder einstimmig entsprochen. Hier sollen zwei Häuser abgerissen und stattdessen ein Neubau für sozialen Wohnraum entstehen.
Bedenken hatte die CDU dann jedoch wieder bei dem Antrag der Verwaltung auf Abschluss eines Kaufvertrages für eine Sonderbaufläche für Einzelhandel, unter anderem Aldi, mit Wohneinheiten an der Büdesheimer Straße. Nach Ansicht der CDU würde darunter der übrigen Einzelhandel in Heldenbergen leiden. Für Bürgermeister Bär sei es hingegen nur eine Verlagerung bestehender Gewerbebetriebe an einen anderen Ort im selben Stadtteil, da Aldi und Edeka bisher bereits in der Siemensstraße angesiedelt waren. Der Antrag wurde trotzdem mehrheitlich angenommen.
Jürgen W.Niehoff
Quelle: Jürgen W. Niehoff