Schöneck. Auch bei der Verabschiedung der neuen Abfallsatzung haben es sich die Schönecker Gemeindevertreter auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend im Bürgertreff Kilianstädten nicht leicht gemacht. Knackpunkt war bis zuletzt der Stellenwert des Kleinmüllplatzes in Zukunft. Laut der ursprünglichen Fassung der neuen Abfallsatzung war geplant, dass zukünftig auf dem Kleinmüllplatz kein Sperrmüll, Restmüll, Reifen, Gips, Baustellenabfälle, Korken, vermischte Abfälle, A-2 und A-4 Holz mehr hätte abgegeben werden dürfen. Diese Abfälle sollten kostenpflichtig bei privaten Entsorgern in den umliegenden Kommunen und auf der Deponie in Hailer abgegeben werden. Im Gegenzug sollte die Entsorgung der anderen Abfälle im Bringsystem auf der Kleinmüllsammelstelle für die Bürger der Gemeinde Schöneck gebührenfrei werden. Ziel der Verwaltung war es, dadurch Personal- und Verwaltungskosten einzusparen. Genau wie im Ausschuss fand dieses Vorhaben bei den Gemeindevertretern am Donnerstagabend aber wenig Sympathie. Deshalb versuchte Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) es noch einmal mit Aufklärung: „eine neue Abfallsatzung ist notwendig, weil der Vertrag mit dem bisherigen Entsorgungsunternehmen ausgelaufen ist und weil in diesem Zusammenhang auch eine Umstellung vom bisherigen Wiegesystem hin zum sogenannten Tonnensystem erforderlich wurde“. Aus Kostengründen vor allem beim Personal hatte die Verwaltung deshalb vorgeschlagen, auch die Entsorgung auf dem Kleinmüllplatz zu ändern. Zumal war eine derartige Dienstleistung im dem Vertrag mit dem Main-Kinzig-Kreis als zukünftiger Entsorger nicht enthalten ist. Stattdessen sollte im Gegenzug die Entsorgung der Abfälle im Bringsystem auf der Kleinmüllsammelstelle für die Bürger der Gemeinde Schöneck gebührenfrei werden. Doch diesen Vorschlag lehnten alle Fraktionen in der Sitzung am Donnerstag erneut ab. „Dank an die SPD“ so beispielsweise Grünen-Sprecher Wolfgang Seifried. Der Kleinmüllplatz sei schließlich eine sinnvolle Einrichtung, um den Mitbürgern das Entsorgen nicht schwerer als nötig zu machen. Nicht glücklich mit der vorgeschlagenen Variante zeigte sich die CDU, denn der Kleinmüllplatz müsse nun von der Gemeinde querfinanziert werden. Und Anke Pfeil (FDP) wehrte sich schließlich gegen den Vorschlag, dass Bürger in andere Kommunen fahren sollten, um sich ihres Mülls entledigen zu können. Am Ende wurde dem Vorschlag, bei der Kleinmüllsammelstelle alles beim Alten zu belassen, einstimmig zugestimmt. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen anschließend ein weiterer Antrag der SPD und zwar auf kostenfreien Wechsel der Mülltonnen bis zum Ende des Jahres. Weil dies Kosten erzeugen würde, die vom Haushalt nicht gedeckt sind, kündigte die Bürgermeistern schon gleich Widerspruch an, weil ein solches Handeln gegen die hessische Gemeindeverordnung verstoße. Mit Ausnahme der SPD stimmte schließlich die übrigen Fraktionen gegen diesen SPD-Antrag.
Mehrheitlich angenommen wurde hingegen der Prüfauftrag der Grünen, im Zuge des Baus eines Rechenzentrums im benachbarten Rendel bei der Stadt Karben vorzufragen, ob eine Anbindung an das in diesem Zusammenhang geplante Fernwärmenetz möglich sei. Auch hinsichtlich des Ausbaus eines Wegenetzes im Rahmen des Schönecker Radwegekonzeptes solle nachgefragt werden. Schließlich müssten die Rahmen der Leitungsverlegung viele Wege und Straßen aufgerissen und danach wieder neu angelegt werden.
Den Antrag der Verwaltung auf Planung eines Schlammbunkers und eines Notstromaggregates wurde schließlich in den Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. „Schließlich geht es hier um Investitionen von rund einer Millionen Euro“, erklärte abschließend Grünen-Sprecher Seifried.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. Bürgermeister Carina Wacker nimmt in der Gemeindevertretersitzung Stellung zu der Abfallsatzung
2. Bei der Beibehaltung des Kleinmüllplatzes in der alten Form waren sich die Gemeindevertreter einig
3. So könnte nach Vorstellung der Grünen das Radwegenetz in Richtung Karben verlängert werden
Quelle: Jürgen W. Niehoff