Nidderau. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits am 26.09.24 der Errichtung eines Altenpflegezentrums (APZ) durch den Investor Römerhaus GmbH mit Sitz in Schifferstadt zugestimmt. Danach soll die Seniorenresidenz auf den zurzeit noch städtischen rund 9.670 Quadratmeter großen Grundstücken direkt hinter dem Friedhof in Erbstadt entstehen. Der Kaufpreis wird voraussichtlich bei rund einer Million Euro ( 108 Euro pro Quadratmeter) liegen. Das Pflege- und Seniorenheim wird auf etwa 100 – 110 Pflegeplätze ausgelegt. Zusätzlich sollen noch 12 Servicewohnungen auf dem Grundstück entstehen. Vorgesehen ist nun, dass die Stadt die Bauleitplanung übernimmt und für die Änderung des regionalen Flächennutzungsplanes sorgt. Zurzeit ist die Fläche noch als Ackerfläche, beziehungsweise als Friedhofserweiterungsfläche vorgesehen. Die Zustimmung vom Haupt- und Finanzausschuss erfolgte am Mittwochabend einstimmig ohne weitere Diskussionen.
Ausführlicher beschäftigte sich der Ausschuss auf seiner Sitzung dann jedoch mit der geplanten Kooperationsvereinbarung über eine interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) für die Einsammlung und die Beförderung von Abfällen im Main-Kinzig-Kreis. Danach soll die Stadt dieser interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis beitreten, um die vorhandene Schnittstelle zwischen den verschiedenen kommunalen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einerseits und der Entsorgung dieser Abfälle andererseits wenn möglich beseitigen zu können. Denn Einsammlung und Beförderung von Abfällen in den Gebieten der kreisangehörigen Kommunen und die Entsorgung der Abfälle durch den Main-Kinzig-Kreis können optimal aufeinander abgestimmt werden, wenn diese Leistungen durch den Main-Kinzig-Kreis zentral koordiniert und gesteuert werden. Die Leistungen der IKZ kosten der Stadt zwar jährlich 55.000 Euro, wie der Erste Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) in der Sitzung verriet, doch sollen die Kosten durch Einsparungen bei den Ausschreibungen und der Übernahme des Beschwerde- und Behältermanagement mehr als ausgeglichen werden. Endgültig wisse man darüber erst nach Ablauf der Anfangsphase, also in zwei Jahren Bescheid. Für die Stadt mache der Beitritt zu der IHZ zu diesem Zeitpunkt auch Sinn, weil sie nach Ablauf des Vertrages mit dem momentanen Entsorgers am 31.12.26 und der dann erfolgenden Umstellung vom bisherigen Wiege- auf das Identsystem die Entsorgung für das Stadtgebiet neu ausschreiben muss. Beitrittsempfehlung der Verwaltung wurde schließlich einstimmig zugestimmt.
Zu längeren Diskussionen kam es dann noch zum Tagesordnungspunkt: Vorlage des Haushaltsvollzugsberichtes zum Stichtag 30.04.25. Von der Opposition dabei vor allem bemängelt, dass die Berichte erstens viel zu spät und zweitens nicht detailliert genug den politischen Gremien zur Verfügung gestellt würden. „Da die Jahresabschlüsse von 2016 und folgende noch immer nicht genehmigt sind, kann ich mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsvollzugsbericht zum 30.04.25 nichts anfangen. Der basiert nur auf vorläufigen Zahlen“, rügte beispielsweise das FDP-Ausschussmitglied Dieter Tien. Für ihn habe der Bericht deshalb auch keinen Aussagewert und sei deshalb unbefriedigend. Vogel wies auf die enge Personalsituation im Bereich der Verwaltung, versprach aber trotzdem Besserung.
Einstimmig beschlossen wurde dann noch die Änderung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt. Der hätte nach Ablauf seiner Dienstzeit eigentlich in diesem Jahr neu gewählt werden müssen. Doch weil der bisherige Beirat die Wahlvoraussetzungen ändern wollte – unter anderm soll zukünftig nicht jeder Ortsteil durch eine Person vertreten sein – muss die Satzung entsprechend angepasst werden. Und dafür wurde eine Gesetzesänderung zum 1.04.25 abgewartet, die eine solche Änderung möglich macht. Allerdings muss die Geschäftsordnung des städtischen Seniorenbeirats nun noch neu gefasst und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Die Neubesetzung soll nun nach der Kommunalwahl 2026 erfolgen. Solange bleiben die bisherigen Beiratsmitglieder noch im Amt.
Jürgen W. Niehoff
1 Foto anbei
1. die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei ihrer Sitzung am Mittwochabend
Quelle: Jürgen W. Niehoff
