Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky befürwortet Infrastrukturpaket-Vorstoß des hessischen Wirtschaftsministers Mansoori
„Je weniger Geld da ist, desto größer wird das Ringen um die Verteilung. Daher ist es besonders wichtig, in der Diskussion klarzumachen, wer die größten finanziellen Leistungen erbringt – und das sind die Städte und Gemeinden“, sagt Hanaus Oberbürgermeister und Kämmerer Claus Kaminsky, der den Vorstoß des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori unterstützt. Mansoori fordert, 77 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für Kommunen und Landkreise zur Verfügung zu stellen.
100 Milliarden Euro des Sondervermögens des Bundes sind für Länder und Kommunen vorgesehen, über die Aufteilung gibt es innerhalb der Landesregierung noch keine Einigkeit. „Der Wirtschaftsminister liegt richtig mit seiner Einschätzung, dass drei Viertel der Investitionen von uns Städten geschultert werden und daher auch der Löwenanteil – die von ihm gerechneten 77 Prozent – in die Stadtsäckel gehören. Von dort kommen sie den Bürgerinnen und Bürger zugute, denn wir kümmern uns um den Erhalt unserer Städte. In Hanau investieren wir zukunftsorientiert in Energie und Wohnen, stellen den ÖPNV und unser Klinikum sowie den Erhalt unserer Schwimmbäder und vieles mehr für Wohlfahrt und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger sicher“, so Kaminsky.
„Die finanziellen Aussichten für alle Städte, das spüren, lesen und hören alle Bundesbürger, sind für die kommenden Jahre angespannt. Daher ist es wichtig und richtig, jetzt einen klaren Kompass statt fauler Kompromisse zu haben“, so Kaminsky. Zudem hätten Bund und Land in den vergangenen Jahren nicht für weniger Bürokratie gesorgt. „Wichtig für die Umsetzung ist, dass keine weiteren bürokratischen Hürden für die Mittelabrufe aufgebaut werden. Wir Städte wissen, wie wir Geld im Sinne des Steuerzahlers verwenden. Wir brauchen nicht mehr Aufgaben und Regeln aus Berlin und Wiesbaden, sondern weniger und zudem eine solide Finanzausstattung.“
Pressekontakt: Dominik Kuhn
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Quelle: Redaktion MKK Echo
