Schöneck. Die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung bot nicht nur den Abschied von Conny Rück nach 12 Jahren als Bürgermeisterin von Schöneck, sondern zugleich auch mit der Genehmigung des geänderten Aufstellungsbeschlusses für das geplante Rechenzentrum einen Blick in die Zukunft.
Drei lange Jahre wird nun schon um den Bau des Rechenzentrums neben dem ehemaligen Bundeswehrzentrums am Rande von Kilianstädten gerungen. Und zwar nicht nur in den politischen Gremien, sondern auch in der Bürgerschaft. Eine Bürgerinitiative `Bündnis lebenswertes Schöneck´ wurde gegründet, um den vermeintlichen Bodenverlust nach ihrer Ansicht so gering wie möglich zu halten. Ein Mediationsverfahren wurde angestoßen, dann aber wieder ohne Ergebnis abgebrochen und zu guter Letzt brachte die Fraktion der Grünen noch ein Änderungsantrag zur Gemeindevorlage ein. Während diese eine Änderung der für das Rechenzentrum beanspruchten Fläche nun 10,5 Hektar vorsieht, die Betreiberfirma Hetzner GmbH hatte ursprünglich 13 Hektar dafür eingeplant, wollten die Grünen mit ihren Antrag das Projekt wieder auf die vom Regionalen Flächennutzungsplan vorgesehen acht Hektar zurückstutzen. Als Argument führten sie an, die übermäßige Zerstörung von wertvoller Ackerfläche verhindern zu wollen und darüber hinaus dem Grundwasser- und Überschwemmungsschutz, dem Artenschutz und dem maßvollem Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen mehr Gewicht geben zu wollen. Während Rück zu Beginn der Debatte für den von der Gemeindeverwaltung auf 10,5 Hektar reduzierten Aufstellungsbeschluss warb, der ein umfangreiches Zielabweichungsverfahren beim Regionalverband vermeiden würde und dem deshalb auch die Betreiberfirma Hetzner schon vorab zugestimmt hat, appellierte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Seifried noch einmal eindringlich an die Einsicht der Gemeindevertreter, dem Grünen-Vorschlag folgen zu wollen. Dagegen wandte sich anschließend CDU-Sprecher Markus Mühlebach, der vor einer möglichen Schadensersatzklage durch die Firma Hetzner warnte, weil bei einer Reduzierung nach den Plänen der Grünen die Wirtschaftlichkeit des Rechenzentrums nicht mehr gegeben sei. Für die SPD lehnte deren Sprecher Walter Rauch den Grünen-Antrag zwar ebenfalls ab, räumte aber ein, dass in den späteren Beratungen der eine oder andere Punkt der Grünen doch Berücksichtigung finden solle.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Grünen-Änderungsantrag, eigentlich ein konkurrierender Hauptantrag, weil er den eigentlichen Antrag der Verwaltung wesentlich verändert hätte, mehrheitlich abgelehnt und dem zugrundeliegenden Hauptantrag mehrheitlich zugestimmt. Wie auch Bürgermeisterin Rück zu Beginn der Sitzung schon betont hatte, ginge es bei der Abstimmung nur um eine Abänderung des Aufstellungsbeschlusses. Sowohl die Bürger als auch die Gemeindegremien hätte nun im anschließenden Bauleitverfahren nun immer noch ausreichend Gelegenheit, mögliche Änderungswünsche einzubringen. Weiter gab die Bürgermeisterin in ihren Mitteilungen bekannt, dass der Gemeindevorstand inzwischen dem reduzierten Änderungskaufvertrag inzwischen zugestimmt habe. Ebenso wie die Firma Hetzner.
Auch für den Bereich Flüchtlingsunterbringung konnte Rück Neuigkeiten verkünden. So sei eine Hanauer Firma mit dem Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Uferstraße in Kilianstädten beauftragt worden. Auftragswert mit Erschließungskosten rund 2,6 Millionen Euro.
Entwicklung gibt es auch in Sachen Altes Schloss in Büdesheim. Derzeit wird ein Bauantrag erstellt Mit den Umbau- und Sanierungsarbeiten soll im ersten Quartal 2025 begonnen werden. Das Projekt soll in drei Bauabschnitten von 2025 bis 2027 realisiert werden. Eine für die Gemeinde gute Nachricht gab es noch zum Schluss: Mit Schreiben vom 12.06.24 hat die Kommunalaufsicht den Haushalt 2024 genehmigt.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. Bürgermeisterin Conny Rück trägt letztmalige ihre Mitteilung vor der Gemeindevertretung vor
2. Bürgermeisterin Conny Rück verteidigt die Gemeindevorlage in Sachen Änderung des Aufstellungsbeschlusses für das geplante Rechenzentrum im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II . Li.: Gemeindevorsteher Christian Ditzel mit Protokollführer Alexander Jung
3. mit dieser Grafik warnt die Bürgerinitiative `Bündnis lebenswertes Schöneck´ vor dem Bau des Rechenzentrums in der ursprünglichen Form
Quelle: Jürgen W. Niehoff