Nidderau. Mit mehrmonatiger Verzögerung hat Nidderaus Stadtkämmerer Rainer Vogel (Grüne) seinen lang erwarteten Doppelhaushaltsentwurf 2025/26 am Donnerstagabend der Stadtverordnetenversammlung präsentiert. Konsequenz: die Stadt ist bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes Anfang Mai nur ei8ngeschränkt handlungsfähig. In seiner Haushaltsrede begründet Vogel die Verzögerung mit Fachkräftemangel auch im Rathaus und der Grundsteuerreform, die erst spät im abgelaufenen Jahr verkündet wurde. Dass sein Doppelhaushaltsentwurf mit einen negativen Vorzeichen abschließt, schiebt Vogel auf die unruhigen Zeiten zurück, unter denen auch die Kommunen zu leiden hätten. Zwar seien die Gewerbesteuereinnahmen zuletzt gestiegen, doch würde dieses Plus durch noch höhere Dienstleistungs- und Personalkosten wieder zunichte gemacht. Dazu käme, dass durch die guten Gewerbesteuereinnahmen nicht nur die Schlüsselzuweisung vom Land um 1,2 Millionen Euro gekürzt, sondern auch Kreis- und Schulumlage an den Main-Kinzig-Kreis um 4,2 Millionen Euro erhöht worden seien. Unter dem Strich muss so die Stadt bei Erträgen von 54,5 Millionen Euro für 2025 und voraussichtlich 56,9 Millionen Euro für 2026 Fehlbeträge von 6,2 Millionen Euro in 2025 und 7,3 Millionen Euro in 2026 schultern. „Das alles können wir nur aufgrund unserer Rücklagen verkraften“, wies Vogel in seiner Haushaltsrede auf die kritische Situation hin und warb dabei gleichzeitig um striktes Maßhalten bei den Haushaltsberatungen in den Fraktionen. Die CDU-Fraktion hatte nämlich zu Beginn der Sitzung 28 eigene Anträge zum Haushalt eingebracht – zum Wohle der Nidderauer Bürger in allen Stadtteilen. Auf Antrag der SPD wurden diese allerdings ohne weitere Beratung schon zu Beginn der Sitzung in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. „Wir können doch nicht über Anträge beraten, wenn wir den Doppelhaushalt noch gar nicht genau kennen“, argumentierte SPD-Fraktionschef Vinzenz Bailey.
Denn auch der neue Doppelhaushalt enthält nicht nur die üblichen Ausgaben wie für Dienstleistungen oder Personal, sondern sieht auch trotz angespannter Lage Investitionen vor. Und zwar für das Jahr 2025 13,1 Millionen und für das Jahr 2026 13,2 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen
Straßen saniert, Feuerwehrhäuser und Wohngebiete gebaut Radwege angelegt und die umstrittene Brücke in den Nidderauen entstehen. „Wer sorgt denn sonst dafür, dass unsere Stadt wohnlich bleibt, wenn nicht wir selber“, begründete Vogel die Ausgaben. Auf Grund der langwierigen Förderanträge müssten die trotz der schwierigen Finanzlage der Stadt im Haushaltsentwurf erscheinen. Zugleich versprach der Kämmerer an diesem Abend aber auch, dass es in nächster Zeit keine Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer – Grundsteuer A = 766 Prozentpunkte, Grundsteuer B = 733 Prozentpunkte und Gewerbesteuer 390 Prozentpunkte – geben werde.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den folgenden Wochen zunächst in den Fraktionen vorberaten, bevor er am 23./24.April im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt und dann Anfang Mai in der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen werden soll.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde beschlossen, die 1175 Jahrfeier vom Ortsteil Ostheim mit 36.500 Euro zu unterstützen, eine 2,7 Hektar große Ackerfläche in Heldenbergen als Austauschfläche im Rahmen von Baugebietsverhandlungen zu erwerben genauso sowie eine Immobilie in Windecken an der Uferstraße.
Zugestimmt wurde auch nach kurzer Diskussion über die Höhe der kalkulatorischen Zinsen der Neufassung der Entwässerungssatzung aus dem Jahr 2006. Die CDU hatte zwar beantragt, im Finanzausschuss noch einmal über die Höhe der Zinsen diskutieren zu wollen – „die Zahlen stimmen doch hinten und vorne nicht“, erregte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU , Klaus Knapp -, doch war dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt worden.
Am Ende wurde dann auch noch der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Feuerwehrgebäudes in Heldenbergen zugestimmt, einstimmig und ohne Diskussionen.
Jürgen W. Niehoff
2 Fotos anbei
1. Der Kämmerer und 1.Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) bei seiner Haushaltsrede während der Stadtverordnetenversammlung
2. s.o.
Quelle: Jürgen W. Niehoff