In den vergangenen Monaten haben mehrere Langenselbolder Vereine beklagt, dass die Nutzung städtischer Räume mit Unsicherheiten und steigenden Kosten verbunden ist. Vor allem bei Vereinsfesten oder Jubiläumsfeiern mit gewerblichem Charakter bereitet dies Schwierigkeiten. Um hier für mehr Planungssicherheit zu sorgen, hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Einführung einer Gebührensatzung eingebracht. Damit sollen die bislang intransparenten Kosten für die Nutzung städtischer Liegenschaften nachvollziehbar, öffentlich einsehbar und verbindlich geregelt werden.
Die Satzung soll unter anderem für Einrichtungen wie die Klosterberghalle, das Schloss oder weitere städtische Räumlichkeiten gelten. Vereine, Parteien, Wählergemeinschaften und Religionsgemeinschaften sollen die Räume für ihre regelmäßige nicht-kommerzielle Arbeit auch weiterhin kostenfrei nutzen können – ebenso für öffentliche Veranstaltungen. „Die während der Corona-Pandemie eingeführte Unterstützung hat sich bewährt. Sie hat das Ehrenamt gestärkt und unser vielfältiges Vereinsleben lebendig gehalten. Diese Entlastung wollen wir dauerhaft im Stadtrecht verankern”, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Gibbe. Darüber hinaus sieht der CDU-Vorschlag vor, dass bei besonderen Jubiläen (5-, 10-, 15-jähriges Bestehen usw.) eine einmalige vergünstigte oder sogar kostenlose Nutzung möglich sein soll, selbst wenn die Feier einen kommerziellen Charakter hat.
Neben mehr Transparenz will die CDU auch die örtliche Wirtschaft im Blick behalten. Der Magistrat soll prüfen, wie lokale Unternehmen bei den Gebühren entlastet werden können. „In Zeiten steigender Kosten brauchen Gewerbetreibende faire Rahmenbedingungen. Nur so bleiben Veranstaltungen wirtschaftlich tragfähig und Langenselbold ein attraktiver Standort”, so der CDU-Stadtverordnete Philipp von Isenburg. Eine öffentlich einsehbare Gebührensatzung schaffe Verlässlichkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit – genau das, was sowohl Vereine als auch Unternehmen einfordern.
SPD verzögert mit Ausschuss-Überweisung
Für Unverständnis bei den Christdemokraten sorgte das Vorgehen der SPD-Fraktion. Statt den Antrag direkt in der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln, wurde er in den Sozial-, Kultur- und Vereinsausschuss überwiesen. Dort soll zunächst grundsätzlich diskutiert werden, ob eine Satzung überhaupt notwendig ist. Erst danach ginge es zurück ins Stadtparlament – und anschließend wieder in den Ausschuss, da Satzungsentwürfe in der Regel im Ausschuss vorab beraten und beschlossen werden. Aus Sicht der CDU bedeutet dieses Verfahren eine unnötige „Ehrenrunde” im Ausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung, die vor allem Zeit koste.
Die CDU erkennt darin leider ein Muster. Auch bei der von der CDU vorgeschlagenen Satzungsänderung zum Stadtelternbeirat sei die SPD ähnlich vorgegangen – und dort liege das Thema nun seit über einem Jahr unbearbeitet im Ausschuss. Statt eine klare Entscheidung zu treffen, werde die Diskussion in den Ausschuss verlagert. „Der Eindruck entsteht, dass die SPD sich bewusst nicht festlegen will – weder dafür noch dagegen. Wahlkampf darf die notwendige Entscheidungsfreudigkeit jedoch nicht lähmen”, so die Christdemokraten abschließend.
Quelle: Redaktion MKK Echo
